Zwei-Klassen-Netz

Netzneutralität durch neue EU-Regelung in Gefahr

(Bild: thinkstockphotos.de)

Die EU-Kommission will Telekommunikationsfirmen erlauben, einzelne Inhalte im Internet gegen Bezahlung schneller oder in besserer Qualität zu transportieren. "Inhalteanbieter und Telekommunikationsprovider sind frei, miteinander Vereinbarungen zum Umgang mit Volumentarifen der Kunden und der Übertragung von Daten unterschiedlicher Qualitätsklassen zu schließen", zitierte das "Handelsblatt" am Mittwoch aus einem entsprechenden Papier. Das widerspräche jedoch der Gleichbehandlung aller Internetinhalte, die Verfechter der Netzneutralität befürworten.

Nach Angaben des "Handelsblatts" befindet sich die Regelung zur Netzneutralität in einem neuen Entwurf der EU-Kommissarin für die Digitale Agenda, Neelie Kroes, zur Regulierung des Telekommunikationsmarktes. Netzneutralität wird darin demnach nur als Freiheit der Nutzer definiert, "Informationen und Inhalte zu erlangen und zu verbreiten, Anwendungen und Dienste ihrer Wahl zu nutzen".

Internetaktivisten sehen darin jedoch die Pflicht für Internetanbieter, alle Inhalte gleich schnell zu transportieren. Das würde verhindern, dass kleine, innovative Firmen Nachteile gegenüber finanzkräftigen Internetkonzernen haben, die für eine bessere Qualität mehr zahlen.

Die Diskussion um Netzneutralität war zuletzt aufgeflammt, als die Deutsche Telekom ankündigte, in Zukunft die Übertragungsgeschwindigkeit ihrer Internetanschlüsse drosseln zu wollen, wenn Nutzer zu viele Daten aus dem Internet laden. Davon nicht betroffen sein sollen aber eigene Angebot der Telekom für Fernsehen übers Internet.

Der deutsche Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler, der auch schon die Pläne der Telekom kritisiert hatte, sagte dem "Handelsblatt" zum Entwurf der Kommission: "Das, was wir gesehen haben, reicht uns in Bezug auf die Gewährleistung der Netzneutralität nicht aus."

Er hält nach eigener Aussage an seinem Plan fest, die Netzneutralität per Verordnung sicherzustellen. Der Entwurf aus seinem Ministerium wird derzeit von den Verbänden geprüft. Der Hightech-Branchenverband Bitkom hatte die Vorlage als "massiven und kontraproduktiven Eingriff in den Wettbewerb" kritisiert.