Stärkere Kontrolle

Neuer Anlauf für Reform des U-Ausschusses

Für den stritten Punkt, die Frage der Schlichtungsstelle, soll die Legistik-Abteilung der Landesregierung einen Vorschlag erarbeiten, meinten die Vertreter der Oppositionsparteien.(Bild: Ben Haemmerle Photography)

Die drei Oppositionsparteien des Vorarlberger Landtags, Grüne, SPÖ und Neos, brachten am Montag einen gemeinsamen Antrag ein, um das in der vorigen Legislaturperiode ausgearbeitete Reformpaket endlich umzusetzen.

Die Landtagsparteien hatten sich in der vorigen Periode als Folge der ÖVP-Wirtschaftsbund-Inseratenaffäre zu einem Ausbau der Kontrollrechte bekannt. In monatelangen Verhandlungen einigte man sich in zwölf von 13 Punkten zu einer U-Ausschuss-Reform, darunter erweiterte Einsetzungsmöglichkeiten durch mehrere Fraktionen, verpflichtende Lieferung von Akten, Rechte und Pflichten von Auskunftspersonen. Strittig blieb einzig die Frage der Schlichtungsinstanz bei Aktenlieferungen. Die ÖVP wollte im Streitfall den Landesvolksanwalt bzw. den Landes-Rechnungshof einschalten, FPÖ, SPÖ und Neos lieber das Landesverwaltungsgericht. Einstimmigkeit, auf die die ÖVP pochte, war nicht zu erreichen, woraufhin die Volkspartei die Gespräche aufkündigte – für die Opposition ein Vorwand, um den Prozess als Ganzes zu beerdigen.

Beschlüsse im März auf der Tagesordnung
Nun folgt also ein neuer Vorstoß: U-Ausschüsse müssten besser ausgestattet werden, Transparenz und Kontrolle wirkten. Die unstrittigen Punkte wollen Grüne, SPÖ und Neos bereits in der Landtagssitzung am 5. März beschließen. In der Kontrollfunktion als Landtagsabgeordnete wolle man nicht vom Wohlwollen der Kontrollierten abhängig sein, erklärte Kontrollausschussobfrau Eva Hammerer (Grüne). Landesstatthalter Christof Bitschi (FPÖ), damals in Opposition, habe stärkere Kontrollrechte vehement gefordert, man nehme ihn daher jetzt in die Pflicht. In gemeinsamer Anstrengung sei ein fix fertig ausgearbeitetes „Meisterstück“ gelungen, „das es so in keinem anderen Bundesland gibt“.

Wie Hammerer kritisierte auch Reinhold Einwallner (SPÖ) den Umgang der neuen Landesregierung mit Anfragen: „Die Antwortqualität hat sehr nachgelassenen in den vergangenen Wochen.“ Der U-Ausschuss als schärfstes Kontrollinstrument des Landtags müsse so ausgestaltet sein, dass es tauglich sei. Aus Erfahrungen aus Wien sowie aus dem einzigen, wenig ergiebigen Vorarlberger U-Ausschuss 2016/17 wisse er, wie wichtig ein gutes Regelwerk dazu sei. Einwallner sah einen „Elchtest“ für die FPÖ. 

Einen „Kulturwandel“ hinsichtlich Transparenz und Kontrolle verlangte Neos-Klubobfrau Claudia Gamon. Die Anfragen der Opposition hätten in der Wirtschaftsbundaffäre einiges zu Tage gebracht, dazu habe es bei der ÖVP aber extremen Druck gebraucht. Das zeige, dass Kontrolle wirke. „Es sollte aber eigentlich einfacher gehen“, betonte sie. Unter den derzeitigen Regelungen wäre lediglich eine „Pseudoaufarbeitung“ möglich.