Schulden und Sparkurs

Kärntner Landtag beschließt umstrittenes Budget

SPÖ und ÖVP verteidigen in der Landtagssitzung Einsparungen im Budget für 2025, verweisen auf notwendige Schritte. Die Opposition kritisiert den wachsenden Schuldenberg und verweigert die Zustimmung.

Die schwierige Wirtschaftslage warf einen großen Schatten auf die Landtagssitzung am Mittwoch. „Wir sehen dramatische Rahmenbedingungen, die fetten Jahre sind vorbei“, erklärt SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser. Über die Verantwortung gab es geteilte Ansichten. „Die schlechte Wirtschaft ist nicht vom Himmel gefallen, das ist alles hausgemacht“, kritisiert FPÖ-Chef Erwin Angerer. In einem Dringlichkeitsantrag forderte die FP eine neue Strompreisbremse.

Auch das Budget selbst sorgte für Kritik – besonders wegen des Gehaltsabschlusses. „Statt 322 macht Kärnten nächstes Jahr fast 400 Millionen Euro Schulden“, so Angerer. ÖVP-Clubchef Markus Malle kritisiert die „Showpolitik“ mancher, stellt mit Blick auf das Budget klar: „Nicht alles, was die ÖVP wollte, nicht alles, was die SPÖ wollte, ist gekommen.“

Schuldenberg und keine Leuchttürme
Besonders störte die Opposition der wachsende Schuldenberg. „Wir müssen aufhören, Geld zu verteilen, das wir nicht haben“, erklärt Team Kärnten-Chef Gerhard Köfer und Karl Markut stellt klar: „Die Schuldenbelastung trifft alle Menschen.“ Ein weiterer Kritikpunkt der Opposition waren fehlende Großprojekte. „Wir werden Zuschauer sein und nicht Gestalter“, befürchtet Dietmar Rauter (FP) und Karl Markut vermisst Zukunftsinvestitionen: „Die KI könnte der wichtigste Mitarbeiter der Zukunft sein.“ Dem Vorwurf, dass Leuchttürme fehlen, widersprach Landes-Vize Gaby Schaunig: „Es geht darum, dass das Leben für die Menschen leistbar beleibt.“

Sparen und reformieren
Die Regierung plant, den Schulden mit Einsparungen beizukommen. „Wir sparen, wo es notwendig ist, wir investieren, wo es sinnvoll ist“, betont Günther Leikam (SPÖ), Vorsitzender des Finanzausschusses. „Wir dürfen uns nicht den Handlungsspielraum verbauen.“ Schwerpunkte wären die Überprüfung von Förderungen oder strukturelle Reformen. „Wir werden jene Menschen fördern, die es wirklich benötigen“, erklärt Gaby Schaunig in Bezug auf die Wohnbeihilfe. „Wir schärfen die Förderungen dort, wo sie dringend gebraucht werden.“

Die abschließende Abstimmung spiegelte die Diskussion größtenteils wider: Die Regierungsparteien stimmen für, die FPÖ und das Team Kärnten gegen das Budget, das damit beschlossen ist.