Landeshauptleute verdoppeln Mittel für Ganztagsschule

Die Landeshauptleutekonferenz hat am Donnerstag in Bregenz grünes Licht für eine Vereinbarung mit dem Bund zum Ausbau der Ganztagsbetreuung gegeben. Es seien zwar noch einige Details zu klären, aber die "grundsätzliche Zustimmung" stehe fest, erklärte Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner. Ab 2014 werden die Mittel für die Ganztagsbetreuung auf 160 Millionen Euro pro Jahr verdoppelt. "Damit können wir einen Schub erzeugen", zeigte sich Wallner als Vorsitzender der Konferenz überzeugt.

Wallner erklärte, man habe bis Mittwochabend mit dem Finanzministerium verhandelt. Pro neu geschaffener Gruppe mit mindestens 15 Kindern sollen für zusätzliches Personal statt ursprünglich 8.000 nun 9.000 Euro an Unterstützung gewährt werden. Bei infrastrukturellen Maßnahmen sind es 55.000 statt 50.000 Euro.

Sowohl Wallner als auch sein oberösterreichischer Kollege Josef Pühringer betonten, dass das Wahlrecht bei der ganztägigen Betreuung aufrecht bleibe. "Was in einem Stadtviertel notwendig ist, muss in einer 500-Einwohner-Gemeinde nicht der Fall sein", so Pühringer. Mit der nun gefundenen Vereinbarung seien maßgeschneiderte Lösungen möglich.

Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser hieß das Wahlrecht ebenfalls gut, auch wenn er persönlich aus pädagogischen und sozialen Gründen für den Ausbau der verschränkten Form eintrete. Wallner pflichtete bei, "dass in der Grundtendenz der verschränkte Bereich zunehmen muss". Die Mittel könnten aber für beide Formen eingesetzt werden.

Regelung bis 2018 "muss Dauerlösung werden"
Die Regelung gilt vorerst bis 2018. Laut Pühringer "muss daraus aber eine Dauerlösung werden". Unterrichtsministerin Claudia Schmied zeigte sich zuversichtlich, eine Bund-Länder-Vereinbarung zum Ausbau der Ganztagsschulen bis zum Sommer unter Dach und Fach zu bringen. Die Einigung der Landeshauptleute stimmte die Ministerin "sehr optimistisch". Einem Beschluss der Bundesregierung zufolge sollen bis 2020 rund 200.000 Ganztags-Plätze zur Verfügung stehen.