Zankapfel Wohnbeihilfe

Spart das Land bei Senioren und Alleinerziehern?

Alleinerzieherinnen werden bei der Wohnbeihilfe Steine in den Weg gelegt, kritisieren die Grünen.(Bild: gelmold - stock.adobe.com)

Das Land OÖ gibt immer weniger Geld für die Wohnbeihilfe aus, die Bezieherzahl sinkt – darunter würden Pensionisten und Alleinerzieher leiden, kritisieren die Grünen morgen im Landtag und fordern, wie auch die SPÖ, eine Gesamtreform. LH-Vize Haimbuchner (FPÖ) hält mit angekündigten Valorisierungen dagegen.

In einer mündlichen Anfrage fühlt die Wohnbausprecherin der Grünen, Ines Vukajlović morgen im Landtag dem zuständigen LH-Vize Manfred Haimbuchner (FPÖ) auf den Zahn. Sie will wissen, wie er sicherstellen will, dass die Wohnbeihilfe rasch und ohne zusätzliche Hürden bei Pensionisten und Alleinerziehern ankommt. Denn genau diese Bevölkerungsgruppen würden unter der derzeitigen Praxis am meisten leiden.

Sechs Monate länger warten
Nachdem zuerst die Hürden für Migranten „permanent nach oben geschraubt“ wurden, passiere das nun auch bei Mindestpensionisten und Alleinerziehern, kritisiert Vukajlović. Denn: Wegen einer seit diesem Jahr verschärften Vorgehensweise dauere die Antragsbearbeitung bzw. Auszahlung der Wohnbeihilfe jetzt mindestens sechs Monate länger als bisher. „Die fatale Folge ist, dass die Betroffenen ihre Miete nicht zahlen können und Rückstände anhäufen, bis sie die Wohnbeihilfe bekommen“, so die Grünen-Politikerin.

Anhebung der Einkommensgrenzen
Haimbuchner hat dem Vorwurf bereits vergangene Woche vorgebaut, indem er eine Anhebung der Einkommensgrenzen  für den Bezug der Wohnbeihilfe ankündigte. Sie soll ab 1. Jänner 2025 bei einem Ein-Personen-Haushalt bei 1.351,40 Euro (plus 121 Euro) bzw. für einen Zwei-Personen-Haushalt bei 2.128,60 Euro (plus 185 Euro) liegen. „Ebenso wird der Teuerungsfreibetrag fortgeführt, womit die Einkommensgrenze um weitere 100 Euro auf 1.451,40 bzw. 2.228,60 Euro ansteigt“, so Haimbuchner. Die Verordnungsänderung befinde sich bereits in Begutachtung.

Für Vukajlović ist das nicht genug. Wie schon zuvor mehrmals die SPÖ fordert auch sie eine „Gesamtreform“ der Wohnbeihilfe: „Es geht um Existenzen, um die Bezahlung der eigenen vier Wände und um drohende Delogierungen. Es macht einen Unterschied, ob man die Wohnbeihilfe zeitnah bekommt oder ein halbes Jahr später.“ Im Landtag solle Haimbuchner morgen darlegen, „ob und wie er das wieder richten wird“.