OÖ-Politik diskutiert

Drei-Punkte-Plan und Reform für die Wohnbeihilfe

Der Traum vom Eigenheim – für junge Familien bleibt es derzeit bei einem Traum, sagt die SPÖ.(Bild: 2021 Elizaveta Galitckaia/Shutterstock)

Das Wohnbaubudget wird immer geringer und nicht an die Inflation angepasst, kritisiert die SPÖ in der heutigen Sitzung des oberösterreichischen Landtags. Wohnbausprecher Peter Binder fordert gar eine komplette Reform.

SPÖ-Wohnbausprecher Peter Binder legt aktuelle Zahlen der Statistik Austria vor: Laut den jüngsten Inflationsdaten sind die Wohnungsmieten zuletzt um 6,8 Prozent gestiegen, bei der allgemeinen Inflation gab es da ein Plus von 2,9 Prozent, so Binder: „Seit Jahren gesunken ist hingegen das Wohnbaubudget in Oberösterreich.“

Wohnbaureferent Haimbuchner schreibt die aktive Entwertung der Wohnbauförderung fort, statt die Situation zu verbessern.

Abgeordneter Peter Binder, SPÖ

2009 habe der Anteil des Wohnbaubudgets gemessen am Landesbudget noch 6,2 Prozent betragen, 2023 seien es dann nur noch 3,7 Prozent gewesen, fordert Binder eine Änderung dieses Kurses im Land.

„Budget für Wohnen nicht an Inflation angepasst!“
Binder im Gespräch mit der „Krone“: „Das Budget fürs Wohnen wird nicht einmal an die Inflation angepasst. Wohnbaureferent Manfred Haimbuchner schreibt damit die aktive Entwertung der Wohnbauförderung fort, statt das Leben der Oberösterreicher zu verbessern.“

Die SPÖ schlägt aus diesem Grund die Umsetzung eines Drei-Punkte-Plans vor: Konkret spricht Binder von einer Erhöhung des Budgets für gemeinnützige Wohnungen, der Verdoppelung der Darlehenshöhe für private Eigenheime (diese liegt aktuell bei gut 100.000 € pro Häuslbauer) sowie der Reparatur der Wohnbeihilfe. Bei der heutigen Sitzung des Landtags bringt die SPÖ den generellen Antrag ein, die Wohnbeihilfe zu reformieren. Eine Mehrheit dafür ist unwahrscheinlich.