FPÖ abgeblitzt

Klare Absage für Bettelverbotszonen in Wien

Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl hat am Freitag im Landtag dem Wunsch der FPÖ nach Einrichtung von Bettelverbotszonen eine klare Absage erteilt. Solche sektoralen Verbote würden nicht nur der Verfassung widersprechen, sondern die Problematik nur verlagern, argumentierte das Stadtoberhaupt in der Fragestunde. Eine Verschärfung des Landesgesetzes - wie von den Freiheitlichen gefordert - brauche es nicht.

In der Bundeshauptstadt ist derzeit das Bitten um Almosen bereits dann untersagt, wenn es aufdringlich, aggressiv, organisiert bzw. gewerbsmäßig passiert. Den Blauen geht dies aber nicht weit genug. Sie wählten das Thema nicht nur für die Aktuelle Stunde am Vormittag, sondern wollten schon davor, kurz nach Sitzungsbeginn, von Häupl wissen, ob er nun ein Bettelverbot "in neuralgischen Bereichen wie Geschäftsstraßen, Schulen, Kindergärten oder U-Bahn-Bereichen in Wien" befürworte. FP-Klubchef Johann Gudenus sprach in diesem Zusammenhang von einer steten Zunahme des Problems und ortete "moderne Sklaverei": "Kinder und Behinderte werden von der Bettelmafia missbraucht."

"Krimineller Akt und besondere Gemeinheit"
Häupl betonte, dass Bettelei mit Kindern bereits derzeit verboten sei und die Ausbeutung Armer einen "kriminellen Akt und eine besondere Gemeinheit" darstelle. Deshalb müsse man alle Ressourcen einsetzen, um derlei Rechtsverletzungen bzw. die organisierte Kriminalität zu bekämpfen. Wobei der Bürgermeister unterstrich, dass der Vollzug von der Polizei durchgeführt werde und insofern Bundessache sei. Von Beginn 2012 bis Ende Februar 2013 habe die Exekutive rund 1.700 Anzeigen wegen Übertretungen der landesgesetzlichen Bettelverbote verzeichnet.

Das Stadtoberhaupt plädierte aber auch dafür, tatsächlich Hilfsbedürftige zu unterstützen: "Der stille Appell an Menschen um eine Spende in einer Notlage kann schon aus humanen Überlegungen heraus niemals als Unrecht zu qualifizieren sein." Ein Bettelverbot an bestimmten Orten würde seiner Meinung nach auch "zu einer Umgehung des vom Verfassungsgerichtshof als menschenrechtswidrig erklärten Verbots des stillen Bettelns aus Notlage führen".

ÖVP plädiert für verschärften Vollzug
ÖVP-Mandatar Wolfgang Ulm teilte die Meinung Häupls, dass es keiner Gesetzesverschärfung bedarf. "Der Vollzug könnte allerdings verschärft werden", forderte er. Denn geschätzte 99 Prozent der in Wien stattfindenden Bettelei falle unter die Erwerbsmäßigkeit und damit in den Verbotsbereich.

Birgit Hebein, Sozialsprecherin der Grünen, empörte sich darüber, dass hier suggeriert werde, hinter jedem, der um Almosen bittet, stehe eine kriminelle Organisation. Außerdem gehe es darum, die Armut zu bekämpfen, nicht die Armen. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) sei auch säumig, was den Opferschutz anbelange.