Wünsche an Regierung

Wer soll unsere angeschlagene Industrie retten?

Die beiden Landeshauptleute sowie Industrielle aus Oberösterreich und Niederösterreich haben am Freitag ein Forderungspaket zur Rettung des Industriestandorts vorgelegt. Adressat ist die noch zu bildende künftige Bundesregierung. Das Problem: Die Wunschliste ist politisch nicht realisierbar, außer …

Mehr und länger arbeiten, höheres Pensionsalter, niedrigere Lohnnebenkosten, billigere Energie, keine neuen Steuern: Die Forderungen, die Landespolitiker und Industrielle aus OÖ und NÖ am Freitag vorlegten, sind hinlänglich bekannt. Beim „Industrie-Summit“ im Linzer Landhaus wurden sie in ein Sieben-Punkte-Programm gegossen – präsentiert von den Landeshauptleuten Thomas Stelzer und Johanna Mikl-Leitner (beide ÖVP) sowie den Präsidenten der Industriellenvereinigung, Stefan Pierer (OÖ) und Kari Ochsner (NÖ).

Schuld sind die Grünen – sagt die ÖVP
Vor allem die Letztgenannten zeichneten ein düsteres Bild: Österreich sei beim Wirtschaftswachstum innerhalb der EU abgeschlagen, die heimische Industrie steuere ins dritte Krisenjahr in Folge, die Kosten seien hoch, die Bürokratie lähme. Die ÖVP, die seit 1987 den Wirtschaftsminister stellt, trifft laut Mikl-Leitner an alldem keine Schuld: „Mit den Grünen gab es hier kein Miteinander.“

Wir arbeiten zu wenig und zu wenig intensiv. Wir fördern Minderleistung. Wir brauchen keine neuen Steuern, sondern müssen mehr leisten.

Stefan Pierer, Präsident der Industriellenvereinigung Oberösterreich

Mächtige Industriebundesländer
Deshalb legt man nun der künftigen Bundesregierung – „egal, wie sie ausschaut“ – ein „Standort-Rettungspaket“ vor, das u. a. auch die Wiedereinführung einer Investitions-, eine Erhöhung der Forschungs- und eine Lehrlingsprämie beinhaltet. Das Wort aus Oberösterreich und Niederösterreich hat diesbezüglich Gewicht: Die Sachgüterindustrie in den beiden Bundesländern erbringt zusammen 43 Prozent der industriellen Wertschöpfung Österreichs.

Mikl-Leitner und Stelzer (vorne) sowie Pierer und – verdeckt – Ochsner im Linzer Landhaus.(Bild: Land OÖ/Mayr)

SPÖ und FPÖ fallen weg
Allerdings: Wer der Adressat der Forderungen sein soll, ist völlig unklar, denn realpolitisch gibt es aus heutiger Sicht keine Koalition, die sie umsetzt. Auf die SPÖ kann die ÖVP hier nicht zählen, sie vertritt großteils diametrale Positionen – Stichworte Arbeitszeitverkürzung und Vermögenssteuer. Die FPÖ, mit der sich die Forderungen wohl am ehesten umsetzen ließen, ist laut ÖVP aus dem Koalitionsrennen, solange ihr Chef Herbert Kickl heißt.

Sollte die ÖVP also Kickl als Partner akzeptieren? IV-Chef Pierer hat dazu eine klare, wenn auch etwas verklausulierte Meinung: „Ich bin viel in der Schweiz. Dort müssen die zwei stimmenstärksten Parteien eine Regierung bilden. Da braucht es keinen Van der Bellen.“