Rigide Vorgaben

Dreistelliger Millionenbetrag: Sparplan des Landes

So schön unser Bundesland ist – es ist auch hoch verschuldet.(Bild: Evelyn Hronek Kamerawerk)

Einen durchgreifenden Sparplan hat die Landesregierung am Dienstag vorgestellt: Alle Abteilungen, auch Landesgesellschaften, sollen Sparvorschläge einbringen – das Einsparungsziel für das Budget 2025 beträgt „neun bis zehn Prozent“.

„Wenn wir positive Entwicklungen haben, tilgen wir Schulden“, sagt Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) – heuer ist das allerdings nicht so. Aufgrund von „Entwicklungen, die teilweise außerhalb unseres Handlungsspielraumes liegen, also hohe Inflation und dadurch hohe Lohnabschlüsse“ wurde im Budget für das Jahr 2025 ein höherer Abgabenvoranschlag prognostiziert. Eingespart werden müsse ein „dreistelliger Millionenbetrag“, eine genaue Zahl wollen die Politiker noch nicht nennen.

Die Gesamtverschuldung des Landes Kärnten liegt aktuell bei 3,8 Milliarden Euro – das entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 6717 Euro, übrigens die höchste im Bundesländervergleich.  Sowohl Kaiser als auch Finanzreferentin Gaby Schaunig (SPÖ) betonen, dass der Großteil dieser Schulden – genau: 74 Prozent – in den Jahren 2002 bis 2012 aufgebaut wurde. Erst danach sei es gelungen, Schulden teilweise abzubauen.

„Keine Einmaleffekte“ beim Einsparen
Nun müsse aber gespart werden: Neun bis zehn Prozent Einsparpotenzial lautet die Vorgabe der Finanzreferentin – und zwar über alle Abteilungen und Landesgesellschaften hinweg. „Je nach Abteilung kann der Einsparungsbereich von null bis 100 gehen. Es wird Bereiche geben, in denen es nicht möglich ist zu sparen, andere wiederum können vielleicht komplett eingespart werden“, so Schaunig.

Ziel sei ein „langfristiger Dämpfungungspfad, keine Einmaleffekte oder Taschenspielertricks“, fordert LH-Stellvertreter Martin Gruber (ÖVP): „Und wir schauen alle Bereiche an: Pflicht-, Ermessens- und Personalausgaben. Dafür sind wir auch bereit, Strukturen und Gesetze zu ändern, wenn nötig.“

Jedes Regierungsmitglied habe in seinen Referaten zu diesem Prozess beizutragen, betont Gruber: „Uns ist bewusst, dass einige unpopuläre Maßnahmen erfolgen werden, aber wenn man sieht, dass sich Dinge in eine falsche Richtung entwickeln, müssen klare Entscheidungen getroffen werden.“

Landessparplan: So geht‘s jetzt weiter
Nun seien die Abteilungsleiter an der Reihe, die Vorschläge einbringen müssen – diese werden dann von der Regierung „politisch bewertet, in Zahlen gegossen und dem hohen Landtag übermittelt“, erklärt Kaiser. In der Budgetwoche vor Weihnachten wird der Voranschlag für das nächste Jahr im Landtag besprochen und planmäßig besprochen.

Motiviert zeigt sich Schaunig: „Wir hatten Phasen der Heta mit ganz anderen Bedingungen, das haben wir auch geschafft – das ist jetzt ein ganz normaler Budgetierungsvorgang.“ Auch in der Landespolitik sei es „notwendig, gegen wirtschaftliche Krisen und Stagnation gegenzusteuern“, so Kaiser. Trotz allem soll auch investiert werden: „Es muss gelingen, Kärnten so aufzustellen, dass es auch in Zukunft Freiräume für Investitionen gibt“, fordert Gruber.