Ukraine-Krieg

NATO: Keine Einigung auf langfristige Militärhilfe

Laut Medienberichten steht Wolodymyr Selenskyjs Land kurz vor einem möglichen Zahlungsausfall.(Bild: APA/AFP/Roman PILIPEY)

Sowohl die USA als auch der Internationale Währungsfonds haben kürzlich weitere Milliardenhilfen für die Ukraine angekündigt. Beim IWF-Geld handelt es sich dem Vernehmen nach um einen Teil eines laufenden Kreditprogramms in Höhe von umgerechnet gut 15 Milliarden Euro. Keine Einigung hingegen gibt es auf garantierte mehrjährige Militärhilfen seitens der NATO-Staaten.

Die 32 Alliierten konnten sich im Vorfeld eines Gipfeltreffens in Washington lediglich darauf verständigen, innerhalb des nächsten Jahres Unterstützung im Umfang von mindestens 40 Milliarden Euro zu leisten, wie die Deutsche Presse-Agentur aus mehreren Delegationen erfuhr. 

Bruttoinlandsprodukt als Kriterium für Hilfsleistung
Eine konkrete Vereinbarung zur Frage, wer wie viel beisteuert, konnte den Angaben zufolge ebenfalls nicht getroffen werden. Die NATO-Staaten halten demnach nur vage fest, dass das Bruttoinlandsprodukt eine Rolle spielen sollte.

Der scheidende NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte die Alliierten ursprünglich dazu aufgefordert, der Ukraine längerfristig Militärhilfen im Wert von jährlich mindestens 40 Milliarden Euro zu garantieren. Es gehe dabei auch darum, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu zeigen, dass er seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht gewinnen werde, erklärte er Ende Mai bei einem Treffen mit den Außenministern der 32 NATO-Staaten in Prag.

Der Betrag von 40 Milliarden Euro würde in etwa der bisherigen jährlichen Unterstützung der Alliierten seit dem Beginn der russischen Invasion entsprechen. Zur Frage, wie eine faire Lastenteilung gewährleistet werden könnte, sagte Stoltenberg damals, eine Option sei es, den Beitrag der einzelnen Mitgliedsstaaten auf Grundlage von deren Bruttoinlandsprodukt zu berechnen.

Tilgungsstopp läuft aus, Ukraine vor Zahlungsausfall
Das britische Wirtschaftsmagazin „The Economist“ berichtete vor wenigen Tagen von einem möglichen Zahlungsausfall der Ukraine im August. Mehrere private Investmentgesellschaften erwarten dann die Wiederaufnahme der zu Kriegsbeginn ausgesetzten Tilgung von Schulden. Kiew sieht sich dazu nicht in der Lage und erwartet einen Schuldenschnitt oder zumindest eine Umschuldung. Berechnungen des „Economist“ zufolge steigt die Schuldenlast des Landes bis Ende des Jahres auf 94 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. In der Eurozone wird ein Höchstwert von 60 Prozent als stabil angesehen.