Sonderbeauftragter
Die NATO baut ihre Präsenz in Kiew aus
Die NATO baut ihre zivile Präsenz in der Ukraine weiter aus. Die Bündnisstaaten haben beschlossen, einen Sonderbeauftragten nach Kiew zu entsenden, der dort die politische und praktische Unterstützung koordinieren soll.
Hintergrund ist insbesondere, dass die NATO beim Gipfeltreffen in der kommenden Woche in Washington den Startschuss für einen neuen Einsatz zur Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte geben will. Das Hauptquartier dafür soll in Wiesbaden in Deutschland aufgebaut werden. Noch ist unklar, wer dieser Sonderbeauftragte sein wird. Weitere Details werde man nach der offiziellen Auswahl kommunizieren, heißt es.
Das Militärbündnis hat bereits seit knapp einem Jahrzehnt eine offizielle Vertretung in Kiew, die auch ein seit Ende der 90er-Jahre existierendes Verbindungsbüro und ein Informations- und Dokumentationszentrum steuert. Sie kümmert sich unter anderem um Kontakte mit ukrainischen Ministerien und Behörden und soll den politischen Dialog und die praktische Zusammenarbeit zwischen der NATO fördern. Zudem berät sie Behörden über Aktivitäten zur Unterstützung der NATO-Ukraine-Partnerschaft und Reformen im Sicherheits- und Verteidigungssektor. Auch dafür soll es künftig mehr Personal geben.
Vorkehrungen für mögliche Trump-Präsidentschaft
Die Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten, die die NATO künftig übernehmen will, werden bisher federführend von den Vereinigten Staaten wahrgenommen. Das NATO-Projekt gilt auch als Vorkehrung für den Fall einer möglichen Rückkehr von Donald Trump ins US-Präsidentenamt ab Jänner 2025. Äußerungen des Republikaners hatten in der Vergangenheit Zweifel daran geweckt, ob die USA die Ukraine unter seiner Führung weiter so wie bisher im Abwehrkrieg gegen Russland unterstützen werden.
