Wohnelend in Wien
Mieter ohne Badezimmer, Warmwasser und Heizung
Immo-Spekulanten bereichern sich, während Mieter unter katastrophalen Bedingungen leben müssen. Das ist in Wien kein Einzelfall. Die Grünen fordern ein Anti-Spekulationspaket, die Stadt sieht den Bund in der Pflicht.
Wien habe ein Problem mit Spekulationshäusern, sagt die Chefin der Wiener Grünen, Judith Pühringer. Gerade in den vergangenen Monaten seien Fälle bekannt geworden, bei denen Mietern nicht nur unter katastrophalen Bedingungen wohnen müssten, sondern auch ausgebeutet und hinausgeekelt werden würden.
Durch die Verwahrlosung soll die wirtschaftliche Abbruchreife erreicht werden. Darauf folgt der Abriss, Neubau und die Vermietung oder der Verkauf zu horrenden Preisen.
Mit Schikanen zum Auszug zwingen
Ein Beispiel ist etwa in der Rüdigergasse im 5. Bezirk, das Zinshaus ist bereits so gut wie leer. Die übrigen Mieter sollen durch Schikanen dazu gebracht werden, auszuziehen. So wurde einer dazu gebracht, sein liebevoll gebautes Badezimmer herauszureißen, da an diese Stelle ein Lift komme – der nie kam. Der Mieter lebe nun ohne Bad, Warmwasser oder Heizung.
Plastikplane statt Dach
In der Spengergasse 1, ebenfalls im 5. Bezirk, wurde bereits vor vier Jahren das Dach abgetragen, das seitdem durch blaue Plastikplanen ersetzt werde. Undichte Gasleitungen und Schimmel plagen die Mieter in der Rienößlgasse 24 in Wieden. All diese Fälle hätten die Grünen an die Baupolizei herangetragen, eine schnelle Bearbeitung sei ob des Personalmangels jedoch nicht möglich.
Höhere Strafen gefordert
„Es ist befremdlich, dass es solche Zustände in einer Stadt, die für sozialen Wohnbau steht, gibt“, so Wohnbausprecher Georg Prack. In ihrem Maßnahmenpaket fordern die Grünen die Aufstockung des Personals, die Zwangsverwaltung durch die Stadt für jene Eigentümer, die den Mietern das Leben zur Hölle machen, ein Zinshauskaufprogramm, höhere Strafen für Abrisse ohne Bewilligung und eine finanzielle Aufstockung des Altstadterhaltungsfonds.
Die Bauordnungsnovelle hat harte Verschärfungen bezüglich Abrisshäuser und -genehmigungen gebracht.
Wohnbaustadträtin Kathrin Gaál (SPÖ)
Versäumnisse des Bundes
Laut Wohnbaustadträtin Kathrin Gaál (SPÖ) liege die Problematik des Nicht-Erfüllens der Eigentümerpflichten im bundesweit geltenden Mietrecht begründet. Die Stadt unternehme alle Bemühungen, die Versäumnisse der grün-schwarzen Bundesregierung in Sachen Mietrecht abzufedern. Zudem handle es sich um private Mietverträge. Gaál: „Mit der Mieterhilfe haben wir zudem eine Einrichtung, die informiert und die Interessen der Mieter auch vor Gericht vertritt.“
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