Versorgung in Gefahr

Führt Koalitionsstreit zum explosiven Gas-Dilemma?

Oberösterreich
24.06.2024 10:00

War das eine fatale Retourkutsche, weil die VP-Landesräte, darunter Markus Achleitner aus OÖ, der grünen Ministern Leonore Gewessler bei einer Konferenz die kalte Schulter gezeigt und durch Abwesenheit geglänzt hatten? Die Ministerin hat eine Verlängerung des Gasabkommens mit der Ukraine und Russland abgelehnt.

Die durch das „Ja“ zum EU-Renaturierungsgesetz von Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) ausgelöste Koalitionskrise steht weiter im Zentrum der heimischen Innenpolitik. Was viele als vorgezogenen Wahlkampf betrachten, könnte nun aber auch ernsthafte Auswirkungen auf unser Land haben.

Gasvertrag läuft Ende des Jahres aus
Bekanntlich boykottierten am vergangenen Freitag die ÖVP-Energielandesräte eine gemeinsame Konferenz mit Gewessler in Vorarlberg. Und dort fiel eine Entscheidung, die man durchaus als Retourkutsche für die Abwesenheit der ÖVP-Politiker interpretieren könnte: Ein Antrag aus Oberösterreich zur Verlängerung des Gastransitvertrages zwischen Ukraine und Russland wurde abgelehnt. Zum Hintergrund: Die Ukraine hat angekündigt, den mit Ende 2024 auslaufenden Transitvertrag für Gas aus Russland nach Österreich nicht verlängern zu wollen.

Sind auf Russengas angewiesen
Da Österreich aber weiterhin massiv auf russisches Gas angewiesen ist, wollte Energie- und Wirtschaftslandesrat Markus Achleitner die grüne Ministerin dazu auffordern, sich auf internationaler Ebene für eine Verlängerung des Vertrags bis 2027 einzusetzen. „Wir haben alles auf Experten- und Beamtenebene vorabgestimmt, aber der grüne Landesrat aus Vorarlberg und der rote Kollege aus Wien haben am Freitag dagegengestimmt“, ist Achleitner fassungslos.

„Bekommen Riesen-Thema mit Versorgungssicherheit“
Damit kam der Beschluss nicht zustande, und auch Gewessler habe keinerlei Anstalten gemacht, für die Verlängerung einzutreten – eine „weitere Bestätigung ihres Realitätsverlustes“, giftet Achleitner. „Wenn der Vertrag ausläuft, bekommen wir ein Riesen-Thema mit der Versorgungssicherheit.“ Sollte das Gas woanders bezogen werden, drohe eine „Preisexplosion“.

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