ÖVP zeigt Einigkeit

Die Polit-Töne werden im Superwahljahr rauer

Eine deutliche Verkürzung der Wartezeit für Neo-Staatsbürger lehnen Ulram und Mikl-Leitner in trauter Einigkeit ab.

(Bild: ÖVP, Hans Klaus Techt)

Im Superwahljahr 2024 spitzen sich seit Wochen die Debatten um wichtige Themen zu. Jetzt ziehen Burgenlands ÖVP-Klubobmann Markus Ulram und die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner an einem Strang.

Schon am Ende des vergangenen Jahres hatte, wie berichtet, die ÖVP Burgenland im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen – vom Nationalrat bis zum Landtag – ein klares Zeichen gesetzt, auf welche Themen die türkise Politik ein besonderes Augenmerk legen wird. Die Volkspartei will klar Stellung beziehen. Geschlossen treten jetzt Klubobmann Markus Ulram und NÖ-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner gegen einen leichteren Zugang zur Staatsbürgerschaft auf. „Die österreichische Staatsbürgerschaft ist das höchste Gut, das die Republik vergeben kann. Eine Änderung der bestehenden Regelungen ist weder zweckmäßig noch notwendig“, erklärt Ulram.

ÖVP gegen Vorstoß zur Staatsbürgerschaft
Dieser Klarstellung des Standpunktes der ÖVP ging ein Arbeitsgespräch mit der niederösterreichischen Landeshauptfrau Mikl-Leitner voraus. Auslöser war ein Vorstoß innerhalb der SPÖ, wonach man die Wartezeit auf die Staatsbürgerschaft für Anwärter deutlich verkürzen will. Darüber hinaus sollen in Österreich geborene Kinder automatisch die Staatsbürgerschaft erhalten und Doppelstaatsbürgerschaften generell wieder zugelassen werden.

Harte Töne
„Offensichtlich will die SPÖ durch die leichtfertige Vergabe des Wahlrechts neue Wähler generieren. Mit der Volkspartei wird es zu keiner Entwertung der Staatsbürgerschaft kommen“, stimmt Ulram harte Töne an. Mikl-Leitner pflichtet ihm voll bei. Schon bei der vor Kurzem stattgefundenen Landeshauptleute-Konferenz war die Staatsbürgerschaft ein heißes Thema.

Immer mehr antisemitische Fälle
In diesem Zusammenhang bezog sich Mikl-Leitner auch auf die Zunahme antisemitischer Vorfälle in Europa: „Das werden wir nicht akzeptieren. Antisemitismus hat bei uns keinen Platz – egal ob er von links, von rechts oder muslimisch geprägt ist.“ Auf Initiative Niederösterreichs – mitgetragen von den Bundesländern – will Mikl-Leitner, dass alle Schüler und jeder, der die Staatsbürgerschaft anstrebt, mindestens einmal ein jüdisches Museum oder eine Gedenkstätte besuchen soll.