Ausschuss der Regionen

Seltene EU-Ehre: Kaiser, Kinder und ihre Rechte

Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser gibt seine Stellungnahme diese Woche im Ausschuss der Regionen in Brüssel ab.(Bild: Markus Gassler)

Nicht in Klagenfurt, sondern in einer anderen wichtigen Hauptstadt wird der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) diese Woche weilen: in Brüssel, dem Hauptsitz der EU. Seit 1999 hatte kein Kärntner Politiker mehr die Chance, ein Statement für den Ausschuss der Regionen zu erarbeiten.

Erst im Jänner wurde Kaiser im beratenden Ausschuss der Regionen (AdR) in Brüssel zum Berichterstatter für den Bereich Kinderschutz gewählt. Nun gibt Kaiser vor dem AdR – er besteht seit 1994 und setzt sich zusammen aus mehr als 300 Vertretern aus 200 europäischen Regionen – eine entsprechende Stellungnahme ab.

Das Ziel: die bessere Entwicklung und der Ausbau integrierter Kinderschutzsysteme in Europa. Heißt konkret: Der Schutz und die Rechte unserer kleinsten und jüngsten Mitbürger sollen EU-weit verbessert und vereinheitlicht werden.

Zentrale Fragestellungen sind dabei etwa: Wie können Kinder sicher und frei aufwachsen? Was braucht es, damit Kinderbetreuung flächendeckend sichergestellt wird? Welche Folgen hat Kinderarmut und wie lässt sie sich verhindern? Inwiefern können Bedürfnisse von Kindern EU-weit verankert werden?

Kinder, Kaiser und Kärnten
Damit stehen nicht nur Kinder im Rampenlicht der EU, sondern auch Kaiser und Kärnten: Nur selten werden Kärntner Regionalpolitiker als Berichterstatter für dieses Thema nominiert. Zuletzt galt diese Ehre kurz vor der Jahrtausendwende dem streitbaren roten Urgestein Adam Unterrieder.

Kaisers Plan, Kärnten zur „kinder- und familienfreundlichsten Region Europas“ zu machen, dürfte ihm dabei geholfen haben. „Kinder verdienen auf allen Ebenen das Beste, das die Politik für sie tun kann. Gerade die europäischen Regionen sind entscheidend, denn vor Ort in den Bildungs- und Sozialeinrichtungen wird schlussendlich der Kinderschutz umgesetzt und gelebt“, sagt Kaiser im Vorfeld der Plenarsitzung, bei der seine Stellungnahme beschlossen werden soll. Danach wird sie als Empfehlung an die EU-Mitgliedsstaaten im Rat der EU, an das Europäische Parlament und die EU-Kommission weitergeleitet.