Polizei schritt ein

Schweiz: Illegales Treffen mit Sellner aufgelöst

Die Schweizer Polizei hat am Samstag einen illegalen Auftritt des österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner in Tegerfelden im Kanton Aargau beendet und ihn danach weggewiesen. Wie die Kantonspolizei mitteilte, befanden sich etwa 100 Personen bei der Veranstaltung der „Jungen Tat“. Die Polizei schritt ein, weil die Veranstaltung nicht beendet wurde, obwohl die Vermieterin den Vertrag in Kenntnis des Veranstaltungsinhaltes aufgelöst hatte.

„Zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und der Verhinderung von Konfrontationen mit Personen der Gegenseite, wurde der Redner der Veranstaltung angehalten und vom Kantonsgebiet weggewiesen“, hieß es in der Mitteilung mit Blick auf Sellner. Die Polizei habe auch die Anreise von politischen Gegnern verhindern können.

Einreise offenbar per Schlauchboot
Wie ein von der rechtsgerichteten „AktiveJugend-CH“ gepostetes Video zeigt, war Sellner mit einem Schlauchboot über den Bodensee in die Schweiz gelangt. „Ich kann allen Leuten, die Sorge haben wegen ihrer Einreise in die Schweiz nur empfehlen, über den Bodensee kommt man sicher und gut rein“, sagte er nach seiner Ankunft. Weder von der Bundespolizei noch von der Kantonspolizei habe es nämlich eine „klare Ansage (gegeben), ob ich kommen darf“, so Sellner, der sich lächelnd als „Bootsflüchtling“ bezeichnete.

Sellner inszeniert sich als Opfer
Sellner versuchte den Vorfall in einem auf sozialen Medien geteilten Videos propagandistisch zu nutzen. Unter Verwendung des Begriffs für die gewaltsame Zurückdrängung von Migranten sprach er in dem Video, das ihn gut gelaunt auf dem Rücksitz eines Autos zeigte, von einem „Push-Back“.

Dabei machte er sich über den Abschiebebescheid der Kantonspolizei lustig, indem er einen Zettel mit den Grenzen des Ostschweizer Kantons in roter Farbe in die Kamera hielt. Zugleich bedankte er sich beim angrenzenden Kanton Zürich, in den er offenbar unterwegs war, für die Aufnahme. „Heute habt ihr die Idee der Remigration weltberühmt im Kanton Aargau gemacht. Vielen Dank an die Kapo“, sagte er mit Blick auf die Kantonspolizei.

Mit dem Begriff „Remigration“ ist nichts anderes gemeint als die gewaltsame Massenabschiebung von Menschen, denen das Aufenthaltsrecht abgesprochen wird. Damit sind nicht nur illegale Migranten gemeint, sondern auch legale Einwanderer oder gar Eingebürgerte, die Rechtsextremisten wie Sellner nicht zu Gesicht stehen.

Sellner hat seine Idee im vergangenen November auch bei einem Treffen mit hochrangigen Rechtsextremisten, darunter auch Politiker der rechtspopulistischen AfD, propagiert. In der Folge kam es in zahlreichen deutschen Städten, aber auch in Österreich, zu Massenkundgebungen gegen Rechtsextremismus. In Österreich unterstützen führende FPÖ-Politiker Sellners Ideen.