Registrierung nötig

Strengere Regeln für Airbnb und Co. beschlossen

Die Verordnung soll mit einer Registrierungsnummer die Grundlage für einen Datenaustausch zwischen Plattformen und nationalen Behörden schaffen.

(Bild: APA/zb/Jens Kalaene)

Das EU-Parlament hat am Donnerstag in Straßburg für strengere Regulierungen von Vermietungs-Plattformen wie Airbnb gestimmt. Alle Anbieter müssen demnach künftig eine Registrierungsnummer beantragen und Daten an die Behörden darüber übermitteln, wie oft und welche Unterkünfte vermietet werden.

Die EU-Mitgliedstaaten wollen einen einzigen digitalen Zugangspunkt einrichten, um monatlich die Daten der Plattformen über die Aktivität des Gastgebers zu erhalten. Die Erfassung der sogenannten Tätigkeitsdaten soll den Behörden ermöglichen, die Einhaltung der Gastgeber-Registrierungsverfahren zu überwachen und geeignete Richtlinien im Bereich der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften umzusetzen.

Der Rat der EU-Mitgliedstaaten muss den Text noch formell verabschieden. Nachdem dieser danach im EU-Amtsblatt veröffentlicht wurde, tritt die Verordnung 24 Monate später in Kraft.

„Freie Fahrt für Transparenz und fairen Wettbewerb“
„Wir lösen mit dem Beschluss dieser Verordnung ein lange bekanntes Problem. Ein Miteinander von gewerblichen Vermietern und privaten Vermietern über Plattformen wie Airbnb ist mittlerweile ganz normal. Aber während es für gewerbliche Beherbergungsbetriebe strenge Auflagen gibt, konnte bei der Plattformvermietung oft nicht festgestellt werden, wer, wo, was, an wen, über welchen Zeitraum vermietet. Jetzt sind die Regeln klar und einheitlich und wir haben freie Fahrt für Transparenz und fairen Wettbewerb“, so Barbara Thaler, ÖVP-Binnenmarktsprecherin im Europaparlament und Verhandlungsführerin der Europäischen Volkspartei für das Gesetz.

„Knapper Wohnraum und steigende Mieten stellen immer mehr Menschen in Europas Städten vor enorme finanzielle Herausforderungen. Daran hat auch das wachsende Angebot an touristischen Kurzzeitvermietungen über Plattformen wie Airbnb oder Booking einen großen Anteil. Der heutige Beschluss bringt jetzt zumindest einmal mehr Transparenzverpflichtungen für große Anbieter und bildet damit die Grundlage für die Behörden, die tatsächlichen Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt einzuschätzen und dann entsprechende Regulierungsschritte zu setzen“, freute sich SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder laut Aussendung.