Lage immer schlimmer

Neues Gesetz: Putin enteignet jetzt Kriegskritiker

Der Großteil der russischen Bevölkerung lebt in ärmlichen Verhältnissen. Auf dem Bild: Ein mit den klassischen Plattenbauten gespickter Wohnbezirk in der Hauptstadt Moskau.(Bild: APA/AFP/Vera Savina)

Dass Russland hart gegen kritische Stimmen vorgeht, ist kein Geheimnis. Nun erreichen die Repressalien eine neue Dimension: Andersdenkende sollen nicht nur ihre Freiheit, sondern auch ihr Eigentum verlieren.

Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat Russland mehrfach die Gesetze verschärft, um Kritik an der Invasion zu unterbinden. So wird die angebliche Verbreitung von Falschmeldungen über die russische Armee mit langen Freiheitsstrafen geahndet. Die Unterdrückung von Andersdenkenden gipfelte im neuen Gesetz zur Enteignung von Kriegsgegnern, das zu Jahresbeginn ins Parlament eingebracht und einstimmig im Unter- und Oberhaus, der Staatsduma, und dem Föderationsrat, beschlossen wurde. Duma-Chef Wjatscheslaw Wolodin bezeichnete es als „Gesetz gegen Lumpen“.

Nun segnete der russische Machthaber Wladimir Putin das Gesetz zur Beschlagnahmung des Eigentums von Kriegsgegnern und Staatsfeinden ab. Das entsprechende Dekret wurde am Mittwoch in der russischen Gesetzesdatenbank veröffentlicht und besagt, dass Besitz, der durch die Verbreitung angeblicher Falschinformationen über die russische Armee oder Aufrufe zur Gefährdung der nationalen Sicherheit Russlands erworben worden sei, eingezogen werde.

Erinnerungen an dunkle Stalin-Zeit
Wie es in der Praxis angewendet werden soll, ist noch unklar. „Apriori irgendwelche Besorgnisse auszusprechen, halten wir für unbegründet“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow zu möglicher Kritik.

Peskow dementierte, dass es sich um eine Neuauflage des sowjetischen Gesetzes zur Konfiskation des Eigentums von Volksfeinden handle. Speziell in der Ära von Sowjetdiktator Josef Stalin wurden Hunderttausende Russen zu Volksfeinden erklärt, enteignet und in Lager gesperrt - oder getötet.

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar 2022 haben Hunderttausende Russen ihre Heimat verlassen. Viele Prominente kritisieren aus dem Ausland Putin und seinen Krieg. Weil sie nicht mit Lagerhaft bestraft werden können, wird in Russland seit langem darüber diskutiert, wie die Justiz diese Bürger trotzdem belangen kann.