Überwachung total

Lauschangriff auf Reisende an Flughäfen Kanadas

(Bild: APA/HERBERT PFARRHOFER)

Wer nach Kanada reist, wird künftig bereits bei der Ankunft verstärkt überwacht. Mithilfe von hochauflösenden Kameras und Mikrofonen will die kanadische Zollbehörde CBSA künftig private Gespräche der Reisenden abhören. Die Geräte wurden demnach bereits an mehreren – bislang nicht genannten – Flughäfen und Grenzübergängen des Landes installiert und seien betriebsbereit. Wann sie zum Einsatz kommen, ist jedoch noch offen.

Die Abhörmaßnahmen sind laut offiziellen Angaben der Zollbehörde Teil einer neuen Initiative zur Verbesserung des Grenzschutzes und sollen die Sicherheit von Infrastruktur und Mensch gewährleisten.

Das Bemerkenswerte an der Überwachung ist, wie "höflich" sie umgesetzt werden soll. So berichtete die Tageszeitung "Ottawa Citizen", am Flughafen von Ottawa würden bei Aktivierung des Lauschangriffs Hinweisschilder angebracht werden, mit denen die Reisenden auf eine Datenschutzrichtlinie hingewiesen werden. Detaillierte Informationen dazu, wie und warum man von der Regierung abgehört wird, stünden dann auf der Website des Zolls zur Verfügung.

Hotline soll für Transparenz sorgen
Um Transparenz bei der Überwachung bemüht, werde die CBSA zudem eine Telefonhotline einrichten, bei der Anrufern erklärt wird, wie die Aufnahmen verwendet, gespeichert und weitergegeben werden, hieß es in dem Bericht weiter. Ein Journalist des US-Magazins "The Atlantic" machte sich auch gleich Gedanken über eine mögliche Tonbandansage: "Wenn Sie per Video bespitzelt werden, drücken Sie die 1. Wenn Sie abgehört werden, drücken Sie die 2. Um mit einem Mitarbeiter verbunden zu werden, drücken Sie 0", so sein humoristischer Vorschlag.

Gewerkschaft kritisiert Maßnahmen
Die Gewerkschaft der Flughafenmitarbeiter in Ottawa sieht dem Start des Lauschangriffs hingegen nicht ganz so gelassen entgegen. Sie meldete Bedenken an, da die Gespräche der Mitarbeiter künftig ebenso aufgezeichnet würden wie die von Verbrechern. Die Gewerkschaft reagierte auch deshalb mit Sorge, da man von den Abhörmaßnahmen im Vorfeld nicht informiert worden sei, sondern erst nachdem Journalisten Nachforschungen am Flughafen angestellt hätten, teilte ein Sprecher mit.

Kampf gegen organisiertes Verbrechen
Hintergrund der bedenklichen Maßnahme dürfte der Kampf der kanadischen Regierung gegen das organisierte Verbrechen sein. Einer 2008 durchgeführten Untersuchung zufolge sollen etwa 58 Banden auf den Flughäfen des Landes aktiv sein. Laut dem Bericht wird Bestechungsgeld an Flughafenmitarbeiter bezahlt oder eigenes Personal eingeschleust, um Drogen und Schmuggelware am Zoll vorbei zu schleusen.

Nach Veröffentlichung des Berichts sahen sich die Behörden jedenfalls zum Handeln gezwungen. An den Flughäfen wurde eine Sonderregelung für den Zoll geschaffen. Diese ermöglichte die Errichtung kontrollierter Bereiche, in denen Zollbeamte Reisende und Flughafenmitarbeiter gleichermaßen befragen und durchsuchen dürfen.

Datenschutzbehörde muss Lauschangriff prüfen
So wie bei der Errichtung der Kontrollbereiche muss nun auch der geplante Lauschangriff vor dem offiziellen Start einer Prüfung durch die Datenschutzbehörde unterzogen werden. Dies ist laut dem "Privacy Impact Assesment" bei allen Maßnahmen, die persönliche Informationen betreffen, vorgesehen. Bislang sei aber etwa für den Flughafen von Ottawa kein Antrag für eine Begutachtung bei der Datenschutzbehörde eingelangt, berichteten kanadische Medien am Montag.