Aktuelle Grenzlage

Kaum Aufgriffe, doch Migration bleibt heißes Eisen

Im Burgenland werden derzeit so wenige Migranten aufgegriffen, wie schon lange nicht mehr. „Am Winter liegt es nicht“, sagt die Landespolizeidirektion. Die Schleppermafia hat ihre Strategie geändert.

Zudem heizt die SPÖ-Forderung von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil nach einer Obergrenze bei Asylanträgen und in der Grundversorgung die Debatte über die Flüchtlingssituation erneut an.

21 Migranten sind in der vergangenen Woche gemeldet worden. So viele Flüchtlinge mussten im vergangenen Sommer oft alle zwei bis fünf Stunden betreut und registriert werden. Anfang November ist der lang anhaltende Zustrom abrupt abgerissen. „Im vergangenen Quartal wurden knapp 100 Aufgriffe pro Monat verzeichnet“, teilt die Landespolizeidirektion mit.

Brutales „Geschäftsmodell“
Die kalte Jahreszeit sei allerdings nicht der entscheidende Faktor dafür. „Die Schlepperei ist ein ,Geschäftsmodell’ der organisierten Kriminalität, das völlig losgelöst von den vorherrschenden Temperaturen umgesetzt wird“, heißt es aus Eisenstadt. Der drastische Rückgang bei den Aufgriffen sei vor allem eine Folge der geänderten Schleppertaktik.

Die Schlepperei ist ein ,Geschäftsmodell’ der organisierten Kriminalität, das völlig losgelöst von den vorherrschenden Temperaturen umgesetzt wird.

Landespolizeidirektion Eisenstadt

Schlepper weichen aus
Die Migrationsrouten haben sich, wie berichtet, verlagert. Polizeieinsätze wegen illegaler Flüchtlingstransporte sind nun öfters aus der Steiermark oder Kärnten zu hören. Im Burgenland wurde 2024 bislang noch kein einziger Schlepper gefasst, denn die Schleuserbanden machen einen weiten Bogen um das östlichste Bundesland Österreichs.

Die wichtigsten Gründe laut Landespolizeidirektion: das Ende der Visafreiheit für Inder und Tunesier in Serbien, die erfolgreiche länderübergreifende Operation Fox mit Schlepperfestnahmen am laufenden Band in Ungarn und konsequente Grenzkontrollen. Darüber hinaus gebe es unter anderem Schwerpunktaktionen an den Außengrenzen, internationale Ermittlungen und Verbesserungen beim Informationsaustausch in Echtzeit nach Aufgriffen.

Debatte um Asylanträge
Wenngleich sich die bis vor Kurzem höchst angespannte Lage an der Grenze zu Ungarn nach Jahren beruhigt hat, bleibt die Migration hinter der Teuerung weiterhin das zweitwichtigste Thema in der Bevölkerung, wie aktuelle Umfragen zeigen. Aufbauend auf dem SPÖ-Positionspapier „Flucht-Asyl-Migration-Integration“ aus dem Jahr 2018 bekräftigte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil seine Forderung an die Bundesregierung nach einer Obergrenze bei Asylanträgen und in der Grundversorgung.

„Doskozil sieht sich gern als Opposition zur Bundesregierung. Als ich vergangenes Jahr eine Obergrenze von 10.000 Asylanträgen gefordert habe, hat sich die SPÖ in Schweigen gehüllt“, reagiert ÖVP-Landesobmann Christian Sagartz auf die Debatte.