Dringlichkeitsanträge

Erdbeben, Strompreis & Sicherheit bewegen Parteien

Das Atomkraftwerk Krško liegt in einer besonders aktiven Erdbebenzone.

(Bild: AFP)

Mit Dringlichkeitsanträgen werden sowohl die Regierungspartei ÖVP, als auch die Oppositionspartei FPÖ in die erste Landtagssitzung des neuen Jahres starten. Neben aktuellen Themen richten beide den Blick auch in die Zukunft.

„In den vergangenen zwei Wochen hat die Erde in Kärnten insgesamt 46 Mal gebebt. Das hat zwar meist nicht gespürt, ist aber eine gute Erinnerung daran, dass in nächster Nähe das Atomkraftwerk Krško in dieser Beziehung stark gefährdet ist“, erklärt Markus Malle, Clubobmann der Kärntner ÖVP, ihren Dringlichkeitsantrag. „Deswegen soll die Landesregierung direkt oder über den Bund an Slowenien herantreten und eine Erhebung der potenziellen Auswirkungen von Beben auf Krško zu erheben.“ Laut Malle ist nämlich jede Maßnahme für die Energiewende umsonst, „wenn wir in einem verstrahlten Gebiet nicht mehr leben können. Hier geht es um die persönliche Sicherheit“.

FPÖ fordert Informationen
Das Thema Sicherheit will auch die FPÖ dringlich behandeln - nämlich im Rahmen einer Anfrage an Landeshauptmann Peter Kaiser zum Sicherheitsgipfel am 25. Jänner. „Es kann nicht sein, dass hier keine Details der Öffentlichkeit präsentiert wurde. Dabei handelt es sich um ein Brennpunktthema, das die Bevölkerung belastet“, betont Gernot Darmann, der Kärntner Spitzenkandidat der FPÖ für die Nationalratswahl. „Man erwartet sich hier Informationen und Maßnahmen bei den Themen illegale Migration, Schlepperwesen und Drogenkriminalität. Das betrifft natürlich nicht nur das Land, sondern auch Bundesbehörden.“

Clubobmann Markus Malle, LH-Stv. Martin Gruber und LR Sebastian Schuschnig bei der Pressekonferenz. 

(Bild: Felix Justich)

ÖVP legt Fokus auf Energiewende
Im Mittelpunkt der Pressekonferenz am Dienstag stand bei der ÖVP allerdings das Thema Energie: in naher Zukunft mit der Photovoltaik-Verordnung, langfristig dann mit der Novelle des Energiewendegesetzes. „Wir müssen unsere Potenziale für Photovoltaik voll ausschöpfen und zugleich sorgsam mit unserem Boden umgehen. Künftig sollen für PV-Anlagen keine Widmung mehr nötig sein“, erklärt LH-Stv. Martin Gruber. „Wir werden den Fokus für den PV-Ausbau stark auf schon belastete Flächen legen, wie Schottergruben, Müllhalden und mehr. Zusätzlich sollen landwirtschaftliche Flächen mit Agri-PV effizient genutzt werden.“ Diese Verordnung könnte schon bald in Kraft treten. Ein wenig länger wird die Novelle des Energiewendegesetzes dauern.

„Der Entwurf ist fertig und liegt auch beim Koalitionspartner. Die Verhandlungen befinden sich auf der Zielgerade - hoffentlich wird die Novelle heuer noch beschlossen“, zeigt sich der zuständige Landesrat Sebastian Schuschnig optimistisch. „Die Verfahren müssen schneller und einfacher werden, damit wir nicht bloß bilanziell energieautark sind. Das Jahr 2022 hat uns gezeigt, dass es starke Schwankungen bei der Wasserkraft gibt. Ohne Wind- und Sonnenkraft wird es nicht gehen. Die Hälfte der Verfahren wird wegfallen. So wird Kärnten eines der liberalsten Bundesländer.“

Erwin Angerer und Gernot Darmann präsentierten die dringlichen Anträge.

(Bild: Felix Justich)

FPÖ hat Strompreis im Visier
Das Energiethema findet sich bei der Oppositionspartei ebenfalls in einem Dringlichkeitsantrag wieder. „Es kann nicht sein, dass die Preise gerade in Kärnten trotz eines sinkenden Niveaus auf den Märkten weiterhin so hoch ist - die Kelag muss die Preise senken“, fordert FPÖ-Chef Erwin Angerer. „Auch bei den Netzkosten darf Kärnten nicht weiter benachteiligt werden; schließlich tragen unsere Pump- und Speicherkraftwerke zur Stabilität in Österreich bei.“ Weiters soll die Belastung für die Kärntner Gemeinden durch die hohen Energiekosten verringert werden.

Auch die Kontrollmöglichkeiten von Untersuchungsauschüssen will, nach einem ersten Anlaufvor fast sechs Jahren, die FPÖ stärken. „Es muss möglich sein, dass auch Landesgesellschaften kontrolliert werden können. Schluss mit der Geheimniskrämerei, sonst kann weiter einfach Landesvermögen verscherbelt werden“, betont Angerer. „Das Gutachten des Rechtsanwalts Christoph Urtz zeigt, dass dies verfassungsrechtlich durchaus möglich ist. Jetzt sind die Regierungsparteien am Zug, damit wir das gemeinsam in der Landesverfassung verankern können.“ Erst dann soll ein U-Ausschuss für den Klagenfurter Flughafen im Kärntner Landtag starten.