Mehr Härte gefordert

Antisemiten und Terror-Bejubler rascher abschieben

Massive Polizeipräsenz bei Palästinenser-Demo am Stephansplatz in Wien.

(Bild: APA/TOBIAS STEINMAURER)

„Wir wollen nicht, dass der Nahostkonflikt auf Österreichs Straßen ausgetragen wird. Wer hier antisemitische Parolen schreit und den Terror der Hamas feiert, der kann sein Bleibe- oder Aufenthaltsrecht nicht behalten. Es gibt bei uns keinen Platz für Hass und Antisemitismus“, bekräftigt Integrations-Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP). 

„Wir brauchen einen echten Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik. Dazu gehört auch die konsequente Abschiebung von Menschen, die unsere liberale und demokratische Lebensweise ablehnen“, sagt er weiters. Konkret fordert er unter anderem die „sofortige Aberkennung bereits bestehender Aufenthaltstitel beim Verwenden verbotener terroristischer Symbole oder antisemitischer Handlungen“ sowie die sofortige Einleitung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen in diesen Fällen – auch unabhängig von einem Strafurteil.

Isrealfeindliche Gesänge in Linz
Pro-Palästina-Demonstrationen und antisemitische Aktionen fanden seit Ausbruch des neuen Nahostkonflikts vermehrt in Europas Städten statt. Derartige Versammlungen werden immer wieder für Terrorverherrlichung missbraucht. In Linz fand eine propalästinensische Kundgebung mit ca. 500 Teilnehmern statt - dabei wurden auch drei Fahnen mit verbotenen Symbolen sichergestellt, fünf Spruch-Plakate mit bedenklichem Inhalt und neun polizeiliche Anzeigen vorgenommen. Auch israelfeindliche Gesänge wurden angestimmt („From the river to the sea …“).

Angriffe auf israelische Fahnen
Zudem fanden drei Angriffe auf Israel-Fahnen statt, die am Alten Rathaus in Linz aufgehängt wurden. Gemeldet wurden einige antisemitische Schmierereien und Aktionen in Schulen. Sollte es sich bei den Tätern/Beteiligten Personen um Personen mit befristeten Aufenthaltstiteln handeln, so fordert LR Hattmannsdorfer ein strengeres Vorgehen.

„Wir brauchen einen echten Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik. Dazu gehört auch die konsequente Abschiebung von Menschen, die unsere liberale und demokratische Lebensweise ablehnen.“

Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP)

„Solche Leute haben bei uns nichts verloren“
Für LR Hattmannsdorfer ist hier eine rote Linie überschritten. „Wer bei uns einen Aufenthaltstitel hat oder nur geduldet ist und den Terror der Hamas verherrlicht, hat bei uns nichts verloren“, so Hattmannsdorfer. Er will daher, dass es aufenthaltsbeendende Maßnahmen bei Verherrlichung von (Hamas-)Terror und antisemitischen Aktionen gibt. Als Grundlage soll hier auch das Symbolgesetz dienen, das das Symbol der Hamas und andere bereits verbietet.