Fordert Klimanotstand
Umweltaktivist unterbricht Biden während Rede
US-Präsident Joe Biden hat bei einer Rede über Demokratie einen Zwischenrufer zurechtgewiesen, der mehr Klimaschutz forderte. „Wenn Sie den Mund halten, werde ich mich gleich danach mit Ihnen treffen“, sagte Biden am Donnerstag in Tempe im US-Bundesstaat Arizona. Biden erinnerte dort an den 2018 gestorbenen Senator John McCain, als er von Rufen aus dem Publikum unterbrochen wurde. Der Zwischenrufer fragte den Demokraten, warum dieser noch keinen Klimanotstand ausgerufen habe.
Hunderte Menschen in Arizona seien bereits gestorben. „Demokratie ist niemals einfach“, reagierte Biden auf den Vorfall. Das habe sich gerade gezeigt. Es war zunächst offen, ob und wann Biden mit dem Aktivisten zusammenkommt.
Bisher kein Klimanotstand in den USA
Biden hat bisher den Klimanotstand für die USA nicht ausgerufen. Das Weiße Haus hatte einen solchen Schritt im vergangenen Jahr erwogen, als der sogenannte Inflation Reduction Act, der auch umfangreiche Maßnahmen für den Klimaschutz enthält, zeitweise im US-Kongress steckengeblieben war.
Klimaaktivisten argumentieren auch, dass eine Notstandsverordnung als Rechtsgrundlage dienen könne, um etwa Öl- und Gasbohrungen zu blockieren. Biden behauptete zuletzt, er habe den Klimanotstand „praktisch gesehen“ ausgerufen und verwies auf die Klimaschutzmaßnahmen seiner Regierung. Zuletzt stoppte Biden Ölbohrprojekte im Norden Alaskas.
Aktivist veröffentliche Video
Der Aktivist namens Kai Newkirk veröffentlichte auf der Plattform X ein Video von der Störaktion. „Mein Gewissen zwang mich, seine heutige Rede zu unterbrechen, um zu fragen, warum er noch keinen Klimanotstand ausgerufen hat. Warum er sein Versprechen gebrochen hat, dass es keine neuen Bohrungen auf dem Bundesland gibt“, schrieb er. Gewaltfreier Protest sei Teil von Demokratie. Er hätte sich gerne mit Biden getroffen, so der Mann weiter. Aber der Secret Service, der für den Schutz des Präsidenten verantwortlich ist, und die Polizei hätten ihm vom Gelände eskortiert.
Biden warnte in seiner Rede in Tempe davor, dass die Demokratie in Gefahr sei. Demokratien könnten „sterben“, wenn die Menschen schweigen würden. Er verwies dabei immer wieder auf Ex-Präsident Donald Trump und extreme Republikaner. „Es gibt eine extremistische Bewegung, die die Grundüberzeugungen unserer Demokratie nicht teilt. Die MAGA-Bewegung“, sagte der 80-Jährige. MAGA steht für Trumps Wahlkampfmotto: „Make America Great Again“ (auf Deutsch: Macht Amerika wieder großartig).
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