NATO-Gipfel

Moskau sieht Rückkehr zum „Kalten Krieg“

Die NATO-Staaten haben noch keine Einladung oder einen Zeitrahmen für den möglichen Ukraine-Beitritt beschlossen, umfangreiche Sicherheitsgarantien gibt es aber dennoch.

(Bild: APA/AFP/Gints Ivuskans)

Während die Ukraine die Ergebnisse des NATO-Gipfels in der litauischen Hauptstadt Vilnius als bedeutenden Erfolg im Kampf gegen Russland sieht, wirft Moskau der westlichen Militärallianz eine Rückkehr zu „Schemen des Kalten Krieges“ vor. Der Westen versuche, seine globale Hegemonie zu schützen und habe sich Russland als Hauptziel seiner aggressiven Politik auserkoren, hieß es am Mittwoch aus dem russischen Außenministerium.

Die Ukraine solle dabei als Rammbock dienen, werde deswegen mit leeren Versprechungen und Waffen gefüttert, sei für den Westen jedoch nichts weiter als „Verbrauchsmaterial“, behauptete das Außenamt. Dem Westen gehe es um den Schutz ihrer „Milliarde vor dem Rest der Menschheit“ auf der Grundlage der willkürlichen Teilung der Welt in Demokratien und Autokratien.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj im Gespräch mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg

(Bild: APA/AFP/UKRAINIAN PRESIDENTIAL PRESS SERVICE/Handout)

Russland werde die Ergebnisse des NATO-Gipfels genau studieren und angesichts der erkannten Bedrohungen für die Sicherheit und Interessen des Landes reagieren. „Wir werden zusätzlich zu den beschlossenen Maßnahmen unsere militärische Organisation und das Verteidigungssystem unseres Landes weiter stärken“, heißt es.

Russlands Außenminister Sergey Lawrow

(Bild: APA/AFP/ATTA KENARE)

Kampfjets als „atomare Drohung“
Außenminister Sergej Lawrow warf dem Westen in einem Interview mit der Nachrichtenseite lenta.ru vor, mit einer möglichen Lieferung moderner Kampfjets, die potenziell Atomwaffen tragen können, eine atomare Bedrohung zu schaffen. „Allein den Fakt des Auftauchens solcher Systeme bei den ukrainischen Streitkräften werden wir als atomare Bedrohung vonseiten des Westens betrachten“, sagte Lawrow. Zugleich wies der Minister zurück, dass Russland einen Atomschlag in der Ukraine plane. Die Bedingungen für die Anwendung solcher Waffen seien hinlänglich bekannt, sagte Lawrow.

Russlands Atomdoktrin besagt, dass Moskau Atomwaffen nur als Antwort in zwei Fällen verwenden darf: entweder bei einem atomaren Angriff auf Russland oder bei einem Angriff auf Russland mit konventionellen Waffen, der die Existenz des Landes selbst gefährdet.