Beitrittsperspektive
NATO-Gipfel: Einladung an die Ukraine bleibt aus
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte vor Beginn des NATO-Gipfels in Vilnius den Druck auf das Militärbündnis erhöht, um endlich die von ihm gewünschten festen Zusagen zu einem Beitritt zu erhalten. Doch mehr als eine grundsätzliche Beitrittsperspektive wird vorerst nicht herausschauen, wie bereits aus der litauischen Hauptstadt durchgesickert ist.
Eine konkrete Einladung werde nach dem Krieg gegen Russland erst ausgesprochen, wenn die Alliierten der Ansicht seien, dass die Bedingungen dafür erfüllt seien, heißt es in der Abschlusserklärung des NATO-Gipfels in Vilnius. Als konkrete Beispiele werden „zusätzliche erforderliche Reformen im Bereich der Demokratie und des Sicherheitssektors“ genannt.
Verkürztes Heranführungsprogramm in Aussicht gestellt
Als Kompromiss einigten sich die NATO-Staaten aber auch darauf, der Ukraine zu versprechen, vor der angestrebten Aufnahme nicht auf das übliche Heranführungsprogramm zu bestehen. „Das wird den Beitrittsprozess für die Ukraine von einem zweistufigen Prozess zu einem einstufigen machen“, hatte Generalsekretär Jens Stoltenberg bereits kurz vor Beginn des Treffens in der Hauptstadt Litauens erklärt.
Zudem will man die Zusammenarbeit mit der Ukraine schon jetzt deutlich ausbauen. Dafür wird die bestehende NATO-Ukraine-Kommission zu einem NATO-Ukraine-Rat aufgewertet. Dies soll es ermöglichen, auf Augenhöhe Schlüsselfragen der Sicherheit zu diskutieren und auch gemeinsam Entscheidungen zu treffen.
Für Stoltenberg ist der Beschluss dennoch ein klares Signal - auch weil er zusätzlich ein Programm zur verstärkten Kooperation mit der Ukraine vorsieht. „Das ist ein starkes Paket für die Ukraine und ein klarer Weg hin zur Mitgliedschaft in der NATO“. Für Selenskyj dürfte das aber eindeutig zu wenig sein. Er hat monatelang für eine formelle Einladung gekämpft, seine Hoffnungen werden nun enttäuscht.
In einer langen Nachricht auf Twitter hatte der Ukrainer auf dem Weg nach Vilnius moniert, dass er Signale erhalten hätte, „dass bestimmte Formulierungen ohne die Ukraine diskutiert werden“. Er schätze seine Verbündeten in der NATO, aber fordere jetzt „Respekt“ ein.
NATO agiert „beispiellos und absurd“
„Es ist beispiellos und absurd, wenn weder für die Einladung noch für die Mitgliedschaft der Ukraine ein Zeitrahmen festgelegt wird. Gleichzeitig werden auch für die Einladung an die Ukraine vage Formulierungen über ‚Bedingungen‘ hinzugefügt“, beschwerte sich Selenskyj.
Er habe den Eindruck, „als sei man weder bereit, die Ukraine in die NATO einzuladen, noch sie zu einem Mitglied des Bündnisses zu machen.“ Das würde Wladimir Putin in die Hände spielen. „Für Russland bedeutet dies eine Motivation, seinen Terror fortzusetzen.“ Ungewissheit bedeute Schwäche, und das wolle er offen auf dem Gipfel ansprechen.
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