Kritik an US-Justiz

Empörung bei Republikanern wegen Trump-Anklage

Nachdem der ehemalige US-Präsident Donald Trump in der Nacht auf Freitag in der Schweigegeldaffäre um Stormy Daniels angeklagt worden war, machte sich bei zahlreichen führenden Republikanern Empörung breit. Das Land sei „irreparabel beschädigt“ worden, hieß es etwa von Kevin McCarthy, dem Vorsitzenden des Repräsentantenhauses.

Konkret warf McCarthy dem zuständigen Oberstaatsanwalt von Manhattan vor, „unser Land in einem Versuch der Einmischung in unsere Präsidentschaftswahl irreparabel beschädigt“ zu haben. Staatsanwalt Alvin Bragg, der der Demokratischen Partei von Präsident Joe Biden angehört, habe „unser ehrwürdiges Justizsystem“ als Waffe gegen Trump eingesetzt, erklärte McCarthy auf Twitter.

„Das amerikanische Volk wird diese Ungerechtigkeit nicht tolerieren, und das Repräsentantenhaus wird Alvin Bragg und seinen beispiellosen Machtmissbrauch zur Rechenschaft ziehen.“

Rivale DeSantis stärkt Trump den Rücken
Der republikanische Gouverneur des Bundesstaates Florida und potenzielle Präsidentschaftsbewerber Ron DeSantis erklärte, das Rechtssystem sei als Waffe eingesetzt worden, um eine „politische Agenda“ voranzubringen. „Das ist unamerikanisch“, schrieb der innerparteiliche Trump-Rivale auf Twitter. Sollte die New Yorker Justiz einen Auslieferungsantrag für den in Florida lebenden Trump stellen, werde Florida keine Unterstützung leisten.

Floridas Gouverneur Ron DeSantis

(Bild: Tampa Bay Times/AP)

Trump lebt in Florida in seinem Anwesen Mar-a-Lago. Nach dem Recht Floridas kann der Gouverneur in einer Auslieferungsangelegenheit eingreifen, wenn diese angefochten wird. Es ist unwahrscheinlich, dass dieser Fall eintritt. Trumps Anwälte hatten bereits deutlich gemacht, dass Trump sich im Fall einer Anklage wahrscheinlich stellen würde.

Donald Trump

(Bild: AFP)

Scharfe Kritik auch von Mike Pence
Auch der frühere US-Vizepräsident Mike Pence übte scharfe Kritik: „Ich finde, das ist ein Skandal“, sagte er dem Fernsehsender CNN. „Dies wird nur dazu dienen, dieses Land weiter zu spalten.“ Dass ein ehemaliger Präsident der USA auf beispiellose Weise in einer Wahlkampffinanzierungsangelegenheit angeklagt werde, sei skandalös, beklagte Pence. Niemand stehe über dem Gesetz, auch nicht Ex-Präsidenten, betonte Pence. Doch in diesem Fall hätte es nie zu dieser beispiellosen Anklage kommen dürfen.

„Das ist eine schlechte Entscheidung eines politischen Staatsanwalts“, meinte Pence, der von 2017 bis 2021 Trumps Stellvertreter war. Ihm werden ebenfalls Ambitionen für eine Präsidentschaftsbewerbung nachgesagt. Seine Entscheidung dazu sei noch nicht gefallen, sagte der Republikaner.