Als zweiter NATO-Staat

Auch Slowakei liefert Kampfjets an die Ukraine

Die Slowakei schickt 13 Kampfjets des sowjetischen Typs MiG-29 in die Ukraine. Das hat Regierungschef Eduard Heger am Freitag bekannt gegeben. Am Donnerstag hatte Polen angekündigt, vier Jets zu liefern.

Als der ukrainische Präsident Wolodymr Selenskyj nach mehr Waffen und auch Kampfjets gefragt habe, habe er geantwortet: „Wir werden unser Bestes geben“, schrieb Heger auf Twitter. Versprechen müssten gehalten werden, daher habe seine Regierung die Lieferung von 13 MiG-29-Maschinen in die Ukraine genehmigt. „Ich bin froh, dass andere das Gleiche tun“, erklärte der slowakische Premier.

Ukraine bekommt auch Luftabwehrsystem 
Neben den Kampfflugzeugen wird die Slowakei auch einen Teil des Luftabwehrsystems KUB in die Ukraine schicken, erklärte der Ministerpräsident bei einer Pressekonferenz. Einen genauen Termin für die Lieferung nannte er nicht. 

Slowakische MiG-29-Jets bei einer Übung (Archivbild)

(Bild: AP)

Die Slowakei hat laut Heger für die Maschinen keine Verwendung mehr. Vergangenen Sommer wurden sie ausgemustert. Der Ukraine schenkt man sie, damit sie sich gegen den russischen Angriffskrieg wehren kann. „Wir stehen auf der richtigen Seite der Geschichte,“ sagte Heger. Befürchtungen, dass die Slowakei mit diesem Schritt in den Krieg in der Ukraine hineingezogen werden könnte, wies er zurück.

Ein entsprechendes internationales Abkommen sei vom Kabinett einstimmig angenommen worden, man habe in Einklang mit der slowakischen Verfassung entschieden und auch Staatspräsidentin Zuzana Caputova sei unterrichtet, betonte der Ministerpräsident. Dennoch ist das Überlassen der Kampfjets in der Slowakei umstritten.

Darf die Regierung das?
Der Entscheidung war ein wochenlanger Streit vorausgegangen, ob die Regierung, die seit einem verlorenen Misstrauensvotum im Dezember bis zu den Neuwahlen im September nur übergangsweise im Amt ist, überhaupt befugt dazu ist. Denn laut Verfassung darf ein bloß geschäftsführendes Kabinett nicht in wichtigen Fragen der Außen- und Wirtschaftspolitik entscheiden. Das Überlassen von Kampfjets im Wert von rund 400 Millionen Euro an ein Nachbarland im Kriegszustand gehört nach Meinung einiger Verfassungsexperten und der Parlamentsopposition sicherlich dazu.

Die MiG befinden sich derzeit noch in der Slowakei. Laut Medienberichten waren ukrainische Techniker bereits auf dem Militärflughafen Sliac, um festzustellen, in welchem Zustand die Flugzeuge sind und welche Anpassungen notwendig sein werden. Das NATO-Land Slowakei verfügt derzeit über keine eigenen einsatzfähigen Kampfflugzeuge. Die Lieferung von längst bestellten neuen F-16-Maschinen aus den USA hat sich verzögert. Der slowakische Luftraum wird daher von den Nachbarländern Polen, Tschechien und jüngst auch Ungarn geschützt.

Eine slowakische MiG-29 (benannt nach dem Militärflugzeughersteller Mikojan-Gurewitsch) auf dem Militärflugplatz Malacky im Westen des Landes

(Bild: AP)

Slowakei will von Lieferung profitieren
Für die Lieferung ihrer Kampfjets in die Ukraine erhofft sich die Slowakei Kompensierungen in Millionenhöhe. Ein Teil sollte von der EU kommen, der Hauptteil in Form von neuer Technik aus den USA, gab kürzlich Verteidigungsminister Jaroslav Naď bekannt.