Chinas Top-Diplomat:

„Werden nicht dem Druck Dritter nachgeben“

Ausland
22.02.2023 16:02

Kurz vor dem ersten Jahrestag des Ukraine-Kriegs treiben Russland und China eine Vertiefung ihrer Partnerschaft voran. Präsident Wladimir Putin kündigte am Mittwoch bei einem Moskau-Besuch des chinesischen Top-Diplomaten Wang Yi an, dass Staatschef Xi Jinping Russland besuchen werde. Darauf habe man sich verständigt, sagte der Kremlchef. „Alles geht voran, entwickelt sich. Wir erreichen neue Grenzen.“

„Die internationalen Beziehungen sind heute kompliziert“, sagte Putin der russischen Staatsagentur Tass zufolge. „In diesem Zusammenhang kommt der Zusammenarbeit zwischen der Volksrepublik China und der Russischen Föderation (...) eine besonders hohe Bedeutung für die Stabilisierung der internationalen Lage zu.“ Wang hob hervor, dass die Beziehungen zwischen den beiden Ländern dem Druck einer instabilen internationalen Situation standgehalten hätten und dass Krisen gewisse Chancen bieten. Das sino-russische Verhältnis richte sich nicht gegen Dritte, es werde aber auch „nicht dem Druck Dritter nachgeben“.

Zuvor hatte Wang bei einem Gespräch mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow gesagt, er freue sich darauf, während seiner Visite neue Vereinbarungen mit Russland zu treffen. Welche diese sein könnten, ließ er offen. Sein Ziel sei es, die Beziehungen zwischen Russland und China zu stärken und zu vertiefen, so Wang.

USA bereitet Annäherung Chinas mit Russland Sorge
Wangs Äußerung wurde als rhetorische Spitze gegen die USA interpretiert, die zunehmend befürchten, dass die Chinesen Russland mit Waffen im Krieg gegen die Ukraine unterstützen könnten. Kurz vor dem russischen Einmarsch in der Ukraine vor fast einem Jahr hatten Putin und Präsident Xi eine umfassende Partnerschaft vereinbart. Die Annäherung der beiden Großmächte wird im Westen ebenso mit Sorge beobachtet wie ein kürzlich von China in Aussicht gestellter Friedensplan für die Ukraine.

Ukraine fordert Abzug von Moskaus Truppen vor Gesprächen
Zum Jahrestag (24. Februar) will Xi das Positionspapier vorstellen, das bisher nur in Grundzügen bekannt ist. Darin geht es unter anderem um „den Respekt der Souveränität und territorialen Integrität“, wie aus dem Außenamt in Peking verlautete. Die Ukraine fordert allerdings als Grundvoraussetzung zu Gesprächen mit Moskau den vollständigen Abzug russischer Truppen von ihrem Staatsgebiet, inklusive der Krim.

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