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Polit-Zündstoff

Asylkrise im Burgenland in New York diskutiert

Burgenland
10.12.2022 06:00

Polit-Zündstoff birgt die USA-Reise von Christian Sagartz (ÖVP). Angesichts der zunehmenden illegalen Migration erneuert er im UN-Hauptquartier die umstrittene Forderung nach einem Update der Menschenrechtskonvention.

Der Vorstoß des Europa-Abgeordneten und ÖVP-Obmannes im Burgenland sorgt für Aufsehen. Sogar in den eigenen Reihen hält sich der Zuspruch in Grenzen. Sowohl Verfassungsministerin Karoline Edtstadler als auch EU-Kollege Othmar Karas sind mit Sagartz nicht auf gleicher Linie. Er hält aber an seiner Forderung nach Aktualisierung der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Genfer Flüchtlingskonvention fest: „Niemand will die Menschenrechte willkürlich ändern. Beim Thema Migration braucht es jedoch Regeln, die zeitgemäß sind. So rasch wie möglich sollte zumindest eine Diskussion darüber beginnen.“

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