Spannungen mit Serbien

Kosovo verschiebt geplante Einreiseregeln

Nachdem an der Grenze zwischen Serbien und dem Kosovo am Sonntag Schüsse gefallen sind, hat die kosovarische Regierung in Pristina am Montag die geplanten Grenzkontrollen bis 1. September verschoben. Die Maßnahmen werden 30 Tage lang ausgesetzt, teilte Ministerpräsident Albin Kurti mit. Voraussetzung sei jedoch, dass alle Barrikaden entfernt und eine komplette Freizügigkeit wiederhergestellt würden.

Zuvor hatten sich bereits der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell und der US-Botschafter im Kosovo, Jeff Hovenier, für einen Aufschub ausgesprochen. Borrell begründete das unter anderem damit, dass eine Normalisierung der Beziehungen zwischen dem Kosovo und Serbien essenziell für deren Weg in die Europäische Union sei.

Barrikaden und Schüsse am Sonntag
Am Sonntag hatten militante Serben Barrikaden im überwiegend serbisch bevölkerten Norden des Kosovo errichtet. Unbekannte hatten Schüsse in Richtung kosovarischer Polizei abgegeben, verletzt wurde dabei niemand. Zu den Spannungen kam es, weil die kosovarischen Behörden ab Montag keine serbischen Personaldokumente mehr an den Grenzübergängen anerkennen wollten. Menschen aus Serbien hätten sich an der Grenze ein provisorisches Dokument ausstellen lassen müssen. Laut dem Kosovo handelt es sich dabei um eine Maßnahme, die auf Gegenseitigkeit beruht. Menschen aus dem Kosovo müssen sich bereits seit längerer Zeit beim Grenzübertritt nach Serbien ein provisorisches Dokument holen. Zudem hatte der Kosovo neue Regeln für die Nummernschilder von Autos aus dem Kosovo geplant.

Präsidenten geben sich gegenseitig Schuld
Kurti und Serbiens Präsident Aleksandar Vucic wiesen sich nach dem Vorfall am Sonntag gegenseitig die Schuld zu. Das serbische Verteidigungsministerium entgegnete auf Spekulationen, dass die Grenze zum Kosovo „bis jetzt“ noch nicht überschritten sei. Der Kosovo hat sich 2008 einseitig von Serbien für unabhängig erklärt, wobei nicht alle Staaten diesen Schritt anerkennen. Dazu zählt zusätzlich zu Serbien etwa Russland, das dem Kosovo „Provokationen“ vorwirft. „Eine solche Entwicklung der Ereignisse ist ein weiterer Beweis für das Scheitern der Vermittlungsmission der Europäischen Union“, sagte Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums.

Die NATO-geführte Mission konzentriere sich jeden Tag darauf, ein sicheres Umfeld und Bewegungsfreiheit für alle Menschen im Kosovo zu garantieren, sagte wiederum die NATO-Mission KFOR am Sonntagabend. Die Sicherheitslage im Norden des Landes sei derzeit angespannt, aber die Situation werde genau beobachtet, damit eingegriffen werden könne, sollte die Stabilität gefährdet sein.