Kfz-Kennzeichen-Streit

„Provokation“ des Kosovo: Serbien alarmiert Armee

Ein Streit um Kfz-Kennzeichen ist zwischen Serbien und dem von Belgrad nach wie vor nicht anerkannten Kosovo in den vergangenen Tagen vollends eskaliert. Autofahrer aus Serbien müssen seit vergangenen Montag provisorische kosovarische Kennzeichen verwenden, die 60 Tage gültig sind. Die kosovarische Regierung erklärte, ihr Schritt spiegle die Maßnahmen wider, die in Serbien für Autofahrer aus dem Kosovo seit 2008 gelten, als der Kosovo seine Unabhängigkeit von Serbien erklärte. Da sich viele Serben der neuen Verordnung widersetzen, kontrollieren nun Sondereinheiten der kosovarischen Polizei die Einhaltung. Dies sieht die serbische Regierung als „Provokation“ und hat ihrerseits nahe der Grenze stationierte Truppen in Alarmbereitschaft versetzt.

Im Norden des Kosovo sind am Wochenende nahe zwei von Serben blockierten Grenzübergängen Dienststellen des Innenministeriums angegriffen worden. In der Stadt Zubin Potok wurde laut Polizei eine Kfz-Zulassungsstelle in Brand gesetzt. In Zvecan wurden zwei Handgranaten auf das Meldeamt in der Stadt geworfen, die jedoch nicht explodierten. Über Verletzte gab es keine Berichte.

„Serbien will die Situation eindeutig militarisieren und eskalieren. Es bringt in Russland hergestellte Hubschrauber und Flugzeuge in die Nähe der Grenze (...) Serbien provoziert einen ernsthaften internationalen Konflikt“, sagte Kosovos Ministerpräsident Albin Kurti auf einer Pressekonferenz. Er warf Serbien vor, Einzelpersonen zu einem Angriff auf den Staat Kosovo „ermutigt und unterstützt“ zu haben.

Vucic stellt Ultimatum an die NATO
Auf der anderen Seite gab es ähnlich scharfe Töne. Am Sonntagabend sprach der serbische Präsident Aleksandar Vucic von „Pogromen gegen Serben“. Sein Land werde „für unser Volk kämpfen“ und diese Angriffe beenden, betonte Vucic. Sollten diese nicht binnen 24 Stunden zu Ende sein, werde Serbien reagieren. Welche Art von Reaktion dies sein würde, teilte der Präsident in dem Ultimatum, das auch an die NATO gerichtet war, nicht mit.

Die Spannungen zwischen den beiden Ländern sind auf dem höchsten Stand seit Jahren. Die NATO-Mission im Kosovo, wo Friedenstruppen einen fragilen Frieden aufrechterhalten, rief zu Zurückhaltung auf.