Massaker in Butscha

Kanzler: „Verantwortliche zur Rechenschaft ziehen“

03.04.2022 19:06

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat sich erschüttert über das Massaker im Kiewer Vorort Butscha gezeigt. „Die grauenvollen Bilder von erschossenen Zivilisten in Butscha zeigen: Dort sind Kriegsverbrechen begangen worden. Sie müssen lückenlos aufgeklärt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden“, schreib Nehammer auf Twitter.

„Die russische Armee hat sich dafür zu verantworten", ergänzte Nehammer auf Twitter.

Auch das österreichische Außenministerium zeigte sich auf Twitter entsetzt. Es versprach zugleich eine Untersuchung aller begangenen Verbrechen durch die UNO-Untersuchungskommission.

Reaktionen anderer Parteien
Es gab auch erste Reaktionen von Vertretern politischer Parteien. Sollten sich die Meldungen bewahrheiten, „müssten EU und die Weltgemeinschaft wesentlich deutlicher reagieren als bisher“, schrieb etwa der Grüne Nationalratsabgeordnete Georg Bürstmayr auf Twitter. Der Wiener Landtagsabgeordnete Jörg Konrad (NEOS) bezeichnete die Bilder aus Butscha als „unerträglich“. „Militärische Unterstützung und Sanktionen sind massiv auszuweiten“, forderte er.

Rufe nach Gasstopp
Entsprechende Forderungen wurden auch in Deutschland laut. Während Kanzler Olaf Scholz zunächst lediglich eine „schonungslose“ Aufklärung forderte, sprach Außenministerin Annalena Baerbock von härteren Sanktionen. Verteidigungsministerin Lambrecht brachte einen Gasstopp ins Spiel, verwies aber auf die dafür erforderlichen Abklärungen innerhalb der EU.

Deutschland zählte bisher gemeinsam mit Österreich zu den Bremsern innerhalb der EU, was einen Verzicht auf russische Gaslieferungen betrifft. Dagegen gaben die baltischen Staaten am Sonntag bekannt, seit Monatsbeginn komplett auf russisches Gas zu verzichten.

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Schärfere Sanktionen gegen Russland gefordert
Der Vorsitzende der Christdemokraten im Europäischen Parlament, Manfred Weber, forderte angesichts der jüngsten Entwicklungen eine drastische Verschärfung der Sanktionen gegen Russland. „Es ist höchste Zeit, Kohle- und Öl-Lieferungen aus Russland zu beenden und die Waffenlieferungen für die Ukraine zu verstärken“, sagte der deutsche Christlichsoziale den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

„Furchtbar und unerträglich“
Als „furchtbar und unerträglich“ bezeichnete der italienische Premier Mario Draghi die Bilder aus Butscha. Die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas forderte neben einem „fünften Sanktionspaket“ auch mehr Waffenlieferungen für die Ukraine. Ihr slowenischer Kollege Janez Jansa betonte: „Unsere oberste Priorität sollte eine verstärkte militärische Unterstützung sein. Panzer und Suhois (russische Kampfflugzeuge, Anm.) können nur durch moderne Raketen gestoppt werden.“