Illegale Migration

Konferenz in Wien für schnellere Rückführungen

Migranten im Flüchtlingscamp „Lipa“ in der Nähe der bosnischen Stadt Bihac

(Bild: AFP)

Wien steht am Montag und Dienstag im Mittelpunkt der zweitägigen Rückkehr-Ministerkonferenz. Vertreter aus 22 Staaten nehmen daran teil. Es geht um die Bekämpfung der illegalen Migration, also die Rückführung von Migranten, die kein Aufenthaltsrecht im jeweiligen Ankunftsland haben. „Im Zentrum unserer Bemühungen steht die Bildung einer Allianz gegen die Schlepperei“, betonte Gastgeber und Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) gegenüber krone.at. Pläne, wie das konkret in der Praxis aussehen soll, hat man bereits auf den Tisch gelegt. 

Auf diese Punkte, bei denen bereits große Einigung herrscht, will sich die Konferenz konzentrieren:

• Robuster Außengrenzschutz
• Kampf gegen die Schlepperei
• Schnellere Asylverfahren
• Konsequente Rückführungen und strategische Kooperation mit Drittstaaten

Gerettete Migranten im Mittelmeer

(Bild: APA/AFP/MSF/Virginie NGUYEN HOANG)

Östliche Mittelmeerroute/Balkanroute im Zentrum
Die Konferenz sei laut Karner ein wichtiger Hebel, „um der Schlepperei, einem der größten und menschenverachtendsten Zweige der organisierten Kriminalität, die Geschäftsgrundlage zu entziehen“. Ziele sind unter anderem, einen regionalen Rückkehrmechanismus entlang der östlichen Mittelmeerroute bzw. Balkanroute zu schaffen sowie Rückkehrpartnerschaften in den Westbalkan-Ländern zu etablieren und sie bei den Rückführungen zu unterstützen.

Eingeladen bei der Konferenz sind Vertreterinnen und Vertreter aus Albanien, Bosnien und Herzegowina, dem Kosovo, aus Montenegro, Nordmazedonien, Serbien, Belgien, Bulgarien, Deutschland, Dänemark, Frankreich, Griechenland, Kroatien, den Niederlanden, aus Polen, Rumänien, Schweden, der Schweiz und Slowakei, aus Slowenien, Tschechien und Ungarn.

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP)

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Laut Karner habe sich insbesondere Slowenien von Beginn an für die Ausrichtung dieser Konferenz starkgemacht. „Slowenien ist gemeinsam mit Österreich ein starker strategischer Partner für die Staaten des Westbalkans“, so Karner. 

Österreich lehnt Verteilung von Asylwerbern ab
Eine Verteilung von Asylwerbern innerhalb der EU gehöre nicht dazu und werde von Österreich konsequent abgelehnt, sagte der Innenminister. „Österreich unterstützt Bosnien-Herzegowina, indem bosnische Beamte bei Fortbildungen in Österreich teilnehmen und bei österreichischen Rückführungschartern mitfliegen. Dieses Know-how soll auch helfen, alle rechtsstaatlichen Standards einzuhalten.“

UNO kritisiert Gewalt gegen Migranten an EU-Außengrenzen
Die UNO kritisiert unterdessen die wachsende Zahl berichteter Übergriffe an den EU-Außengrenzen, darunter mehrere Fälle, bei denen Menschen zu Tode kamen. UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi warnte am Montag vor einer „Normalisierung“ illegaler Pushbacks. „Was an den Grenzen Europas geschieht, ist sowohl rechtlich als auch moralisch inakzeptabel und muss aufhören“, erklärte er. „Wir befürchten, dass diese beklagenswerten Praktiken zur Normalität und zur Regel werden.“ Er sprach von „einem beunruhigenden Muster an Drohungen, Einschüchterung, Gewalt und Demütigung“.

Immer wieder kommt es zu Zusammenstößen zwischen Migranten, die nach Kroatien wollen, und den dortigen Sicherheitskräften an der Grenze zu Bosnien-Herzegowina.

(Bild: APA/AFP/ELVIS BARUKCIC)

Grandi verwies dabei insbesondere auf Vorfälle an der griechisch-türkischen Grenze. Dem UN-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) seien seit Anfang 2020 fast 540 Fälle illegaler Rückführungen durch die griechischen Behörden gemeldet worden. „Auch in Mittel- und Südosteuropa werden beunruhigende Vorfälle an den Grenzen zu EU-Mitgliedstaaten gemeldet“, erklärte Grandi.