Bedauern von Sima

Stadt Wien zieht Klagen gegen Schülerinnen zurück

Die Stadt Wien hat die Anwaltsschreiben, die an die minderjährigen Lobau-Aktivisten ausgeschickt wurden und in denen mit Millionenklagen gedroht wurde, zurückgezogen. Stadträtin Ulli Sima (SPÖ) spricht von ehrlichem Bedauern und möchte sich entschuldigen.

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Schon seit mehr als dreieinhalb Monaten harren die Lobau-Aktivisten auf den besetzten Baustellen in der Hausfeldstraße und in Hirschstetten aus. Trotz fehlender Genehmigungen wurden zudem auch immer wieder Partys in den Camps gefeiert. Lagerfeuer, beheizte Hütten und Sauna inklusive - die „Krone“ berichtete ausführlich.

Ministeriale Schützenhilfe haben die Protestler dann vor einem Monat in Form von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) erhalten. Mit ihrer Evaluierung und dem negativ ausgefallenen „Klimacheck“ hat sie vorerst den Baustopp des jahrzehntelang geplanten Lobautunnels und damit auch das Ende der Wiener Nordostumfahrung besiegelt. Womit sie sich den Ärger von sämtlichen politischen Entscheidungsträgern in Wien und Niederösterreich aufgehalst hat. 

Gemeinsam prüfen beide Bundesländer rechtliche Schritte gegen den Bund. SPÖ, ÖVP und FPÖ fordern eine rasche Realisierung der geplanten Bauvorhaben. Grüne und NEOS halten dagegen.

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Ich möchte mich persönlich entschuldigen.

Sima (SPÖ) lädt die Betroffenen zu einer Aussprache ein

Sima spricht von Fehler ihres Anwaltes
Die Situation in den Camps hat sich ziemlich zugespitzt. Anwaltsschreiben an die Organisatoren der illegalen Camps wurden ausgeschickt, auch an minderjährige Aktivisten, in denen mit Räumung und Millionenklagen gedroht wurde. Doch nun gehen beide Parteien einen Schritt aufeinander zu. Die Klagen an die Minderjährigen wurden Mittwochabend zurückgezogen. Stadträtin Ulli Sima (SPÖ) spricht klare Worte, von einem Fehler ihres Anwaltes, von ehrlichem Bedauern, und lädt die Betroffenen zu einer Aussprache ein: „Ich möchte mich persönlich entschuldigen.“

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