Wegen Lobau-Posting

Stadt drohte mit Klage: Schülerin (14) „geschockt“

Monatelang hat die Stadt Wien die Besetzer auf den Baustellen für die Stadtstraße gewähren lassen. Jetzt handelt sie. Und droht sogar 13-jährigen Schülern mit Schadenersatzklagen in Millionenhöhe.

Die Baustellen für die nun auch vom Bund genehmigte Stadtstraße werden noch immer von Aktivisten besetzt. Doch Stadträtin Ulli Sima (SPÖ) fährt allmählich härtere Geschütze auf.

Nachdem die Polizei das Protestcamp vergangenen Donnerstag bereits offiziell für aufgelöst erklärt hatte, folgte daraufhin eine Flut an Schreiben mit Klagsdrohungen. Jedoch nicht nur an die vor Ort involvierten Stadtstraßen-Gegner, sondern auch an NGOs wie Greenpeace oder Südwind, die lediglich ihre Unterstützung öffentlich zum Ausdruck brachten.

Wie nun bekannt wurde (krone.at berichtete), gingen die Anwaltsschreiben zusätzlich an Einzelpersonen, darunter zwei 13- bzw. 14 Jahre alte Schülerinnen. Darin wird gedroht: „Sofern die Behinderung der Bauführung nicht umgehend und vollständig beendet wird, ist die Stadt Wien gezwungen, sämtliche ihr zur Verfügung stehenden rechtlichen Schritte einzuleiten, um die entstandenen Schäden einzufordern“. Die FPÖ beziffert jene bis dato durch die Unterbrechung entstandenen Kosten mit 22 Millionen Euro.

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Ich war komplett geschockt, als ich das Anwaltsschreiben in meinem E-Mail-Postfach gesehen habe.

Aktivistin Rosa M.

„Ich war komplett geschockt, als ich das Anwaltsschreiben in meinem E-Mail-Postfach gesehen habe“, schildert Rosa M., die 14-jährige Aktivistin, der „Krone“. Sie sei immerhin gerade erst strafmündig, im Gegensatz zu ihrer 13-jährigen Freundin, der das Schreiben sehr zu schaffen mache. Durch eine Verlinkung des Protestcamps auf dem Instagram-Account der Schülerinnen sei die Stadt auf die E-Mail-Adressen gekommen.

„Zeigt, dass sie keine guten Argumente haben“
„Dabei bin ich nicht einmal ständig im angemeldeten Camp. Ich unterstütze die Aktivisten dort, indem ich beim Kochen helfe oder nach der Schule mal dort bin“, sagt M. Auch ihre Eltern hätten das Vorgehen der Stadt nicht nachvollziehen können. „Dass sie nun 14-Jährige mit Millionenklagen bedrohen, zeigt eigentlich nur, dass sie keine guten Argumente gegen den Protest haben“, betont sie. Und: Man würde sich nicht einschüchtern lassen. „Auch wenn sie das Camp zwangsräumen, werden die Proteste weitergehen“, so die 14-Jährige.

Sima bedauert, wenn auch Minderjährige von den Schreiben betroffen sind. „Wir fordern aber auch diese auf, die Besetzung zu beenden, es geht um den Bau Tausender leistbarer Wohnungen.“

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