EU-Kommission

Strengere Regeln für politische Werbung in Netz

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Politische Werbung im Internet soll nach dem Willen der Europäischen Kommission künftig strenger reguliert werden. „Heute ist die digitale Werbung für politische Zwecke ein unkontrolliertes Rennen von dreckigen und undurchsichtigen Methoden“, so die für Justizfragen zuständige Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vera Jourova. Sie will in wenigen Wochen ein Gesetz präsentieren, um die Welt der politischen Wahlwerbung in Ordnung zu bringen.

„Die Versuche, Wahlen oder das Wählerverhalten zu beeinflussen, müssen strengeren Regeln unterworfen werden, die auch eine bedeutsame Transparenz garantieren“, sagte Jourova der „Welt am Sonntag“. Sie verwies in diesem Zusammenhang auch auf eine neue Eurobarometer-Umfrage, wonach vier von zehn Europäern angegeben hätten, dass sie bei bestimmten Online-Inhalten nicht wussten, ob es sich dabei um politische Wahlwerbung handelte oder nicht.

Die Tschechin sagte dazu: „Das können wir nicht akzeptieren. Die Bürger müssen wissen, warum sie eine Wahlwerbung bekommen, wer dafür bezahlt hat und welche Daten benutzt wurden, um ausgewählte Personen mit der Wahlwerbung zu adressieren.“ Das werde man durch ein europäisches Gesetz sicherstellen.

Vera Jourova, Vizepräsidentin der EU-Kommission

(Bild: The Associated Press)

Sensible Daten tabu
Konkret soll demnach unter anderem geregelt werden, dass sensible Daten, die in Social-Media-Plattformen unter Freunden ausgetauscht werden, künftig nicht mehr für politische Zwecke verwendet werden dürfen. „Ich meine hiermit Informationen über die sexuelle Orientierung, Religion oder über politische Ansichten“, erklärte Jourova. „Wir wissen, dass solche Daten heute gebraucht - oder besser gesagt missbraucht - werden, um Zielgruppen für politische Werbung zu finden.“

Nach dem Bericht der „Welt am Sonntag“ könnte das Gesetz insbesondere Datenanalyse-Unternehmen in den Blick nehmen, die aufgrund von Likes, Warenbestellungen oder persönlichen Angaben im Netz Psychogramme von Usern erstellen, die anschließend für gezielte politische Botschaften genutzt werden. Es gehe nicht nur um Facebook und Google, sondern auch um Cambridge Analytica und andere Unternehmen, erklärte Jourova.