09.11.2021 21:21 |

Grenzkrise

Polen: Polizei stoppt Hilfslieferung für Migranten

Tausende Migranten sind im weißrussisch-polnischen Grenzgebiet gestrandet, nachdem sie am Montag und Dienstag versucht hatten, die Grenzbarrieren zu durchbrechen. Polen warnte am Dienstag vor weiteren Zusammenstößen mit Migranten, die sich mit weißrussischer Hilfe gewaltsam Zutritt ins Land zu verschaffen versuchen. In einem drei Kilometer breiten Streifen entlang der Grenze wurde der Ausnahmezustand ausgerufen. Die Polizei errichtete Straßensperren. In eben so eine geriet ein Bus mit deutschen Helfern. Das Fahrzeug hatte unter anderem Schuhe und Decken für die ausharrenden Menschen geladen.

Der Bus der Initiativen Seebrücke Deutschland und LeaveNoOneBehind durfte am Dienstagabend wenige Kilometer vor dem Grenzübergang Kuznica nicht weiter Richtung Osten fahren. Ursprünglich hatten die Aktivisten geplant, auf dem Rückweg Migranten nach Deutschland mitzunehmen. Das deutsche Innenministerium warnte jedoch, dass „eine unautorisierte Beförderung und eine etwaige unerlaubte Einreise“ strafrechtliche Konsequenzen haben könnten.

Ein Sprecher der Gruppe sagte: „Wir wollen hier ein Zeichen der Solidarität setzen. Es ist der Tag des Mauerfalls und es ist wichtig, dass wir uns für Menschenrechte statt für Mauern entscheiden.“ Europa dürfe sich nicht von einem „Diktator“ erpressen lassen.

Grenzkrise als Reaktion auf Sanktionen?
Auf der weißrussischen Seite der Grenze harrt eine große Zahl von Migranten aus Ländern wie Syrien und Afghanistan aus, die in den Westen wollen. Die EU wirft dem weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko vor, Menschen aus Krisenregionen einfliegen zu lassen, um sie dann in die EU zu schleusen. Die EU hatte nach der offensichtlich gefälschten Präsidentenwahl in Belarus im vergangenen Jahr eine Reihe von Sanktionen verhängt. Diese wurden nun angesichts der jüngsten Eskalation ausgeweitet. Ein Abkommen über Visa-Erleichterungen für weißrussische Amtsträger wurde teilweise ausgesetzt.

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