22.10.2021 16:18 |

Grüne dafür, ÖVP prüft

Strengere Regeln bei Finanzen: Parteien gespalten

Ein Gesetzesentwurf für schärfere Kontrollen von Parteifinanzen und mehr Transparenz, den Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker am Freitag vorgelegt hat, wird von den Parteien höchst unterschiedlich aufgenommen. Grüne und NEOS begrüßten die Initiative. ÖVP und SPÖ reagierten vorerst zurückhaltend. Die FPÖ lehnt die direkte Prüfung durch den Rechnungshof ab. Sie stellt in den Raum, dass der Vorstoß von Kraker ein „Schutzschild für die ÖVP“ sein könnte, und wirft der Präsidentin Parteinähe vor.

„Der Entwurf enthält viele Überschneidungen mit den von uns Grünen seit Jahren geforderten und im Regierungsprogramm vereinbarten Themen“, wird Klubchefin Sigrid Maurer in einer Aussendung zitiert. Sie kündigte an, den anderen Fraktionen „in den nächsten Wochen“ einen Entwurf der Koalitionsparteien zuzustellen. Regierungspartner ÖVP zeigte sich zurückhaltend, verwies auf die laufenden Gespräche mit den Grünen und meinte, der Vorschlag des Rechnungshofs werde „geprüft“.

Auch die SPÖ gab am Freitag keine inhaltliche Stellungnahme ab. Ein Sprecher der Partei pochte auf die von der Regierung schon vor Monaten angekündigten Gespräche im Parlament: „Die Regierung ist aufgefordert, mit allen Fraktionen Gespräche zu führen.“

Die FPÖ lehnt die geplante direkte Rechnungshofprüfung der Parteien ab. Sollte der Rechnungshof direkt bei allen Parteien Einschau halten wollen, dann müsste die Präsidentin das Vertrauen aller Parlamentsparteien und nicht bloß das der Regierungsparteien genießen, so Verfassungssprecherin Susanne Fürst mit Verweis auf die ÖVP-Nähe Krakers.

NEOS: Andere Parteien scheuen Transparenz
NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos begrüßte die Rechnungshof-Initiative dagegen als „grundvernünftig“. Dass sie überhaupt nötig war, wertet er aber als „Armutszeugnis“ für die Regierung, „weil die anderen Parteien mehr Transparenz scheuen wie der Teufel das Weihwasser. Damit muss jetzt endlich Schluss sein.“

Kraker fordert vor allem Prüfrechte für den Rechnungshof - wie sie eigentlich auch im türkis-grünen Regierungsprogramm vorgesehen sind. Bei „konkreten Anhaltspunkten für Unvollständigkeiten oder Unrichtigkeiten“ will das Organ des Nationalrats selbst die Parteifinanzen prüfen. Bisher können nur Wirtschaftsprüfer damit betraut werden.

Wahlkampfkosten sollen genau aufgelistet werden 
Außerdem sollen Wahlkampfkosten deutlich schneller und detaillierter offengelegt werden. Derzeit ist die Summe der Wahlkampfausgaben Teil des Rechenschaftsberichts, der erst Jahre später publik wird. So liegt für das Wahljahr 2019 immer noch keine Abrechnung von ÖVP und FPÖ vor, jene für die SPÖ erst seit dieser Woche. 

Künftig soll zumindest die Wahlkampfbilanz spätestens ein halbes Jahr nach der Wahl vorliegen. Außerdem sollen die Parteien genau angeben, wie viel Geld sie wofür ausgegeben haben und wie sie den Wahlkampf finanziert haben. Derzeit müssen sie nur angeben, ob sie die Kostenobergrenze von 7,2 Millionen Euro eingehalten haben oder nicht.

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