27.09.2021 06:30 |

CDU/CSU auf Rekordtief

SPD gewinnt Bundestagswahl, Zugewinn für Grüne

Die SPD hat am Sonntag die deutsche Bundestagswahl gewonnen. Nach dem Auszählungsergebnis aller Wahlkreise wurde die SPD mit Olaf Scholz stärkste Partei. Die CDU/CSU stürzte nach 16 Jahren Regierung  unter Kanzlerin Angela Merkel mit Armin Laschet auf ein Rekordtief. Trotzdem reklamierte nicht nur Scholz, sondern auch Laschet den Auftrag zur Regierungsbildung für sich. Beide streben eine Koalition mit Grünen und FDP an. Die wollen jetzt erst einmal untereinander reden.

Nach dem Ergebnis der Auszählung aller Wahlkreise verbessert sich die SPD auf 25,7 Prozent (2017: 20,5). Sie schafft damit einen steilen Aufschwung, noch im Frühsommer hatte sie in Umfragen mit rund 15 Prozent auf Platz drei gelegen. Die Union dagegen erlebt ein historisches Debakel, sie kommt nur noch auf 24,1 Prozent (32,9). Die Grünen erzielen mit Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock ihr bisher bestes Ergebnis im Bund, bleiben mit 14,8 Prozent (8,9) aber hinter den Erwartungen zurück. Die FDP verbessert sich auf 11,5 Prozent (10,7).

Die AfD, bisher auf Platz drei, kommt nur noch auf 10,3 Prozent (12,6). In Thüringen und Sachsen wird sie aber stärkste Partei. In beiden Ländern steht die AfD im Visier des Landesverfassungsschutzes, in Thüringen wird sie als „gesichert extremistisch“ eingestuft und seit dem Frühjahr beobachtet. Die Linke rutscht auf 4,9 Prozent ab (9,2). Da sie aber drei ihrer zuletzt fünf Direktmandate verteidigt, kann sie trotzdem wieder entsprechend ihrem Zweitstimmenergebnis in den Bundestag einziehen. Das legt die Grundmandatsklausel fest.

Die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag ändern sich damit erheblich. Die Sitzverteilung wurde zunächst noch nicht bekanntgegeben und könnte nach den letzten Hochrechnungen von ARD und ZDF so aussehen: SPD 205 bis 209 (2017: 153), CDU/CSU 194 bis 196 (2017: 246), Grüne 116 bis 118 (67), FDP 91 bis 93 (80), AfD 84 (94), Linke 39 bis 40 (69). Die Wahlbeteiligung lag mit 76,6 Prozent auf dem Niveau der vergangenen Wahl (76,2).

Schwierige Regierungsbildung steht bevor
Deutschland steht nun vor einer schwierigen Regierungsbildung. Einzig mögliches Zweierbündnis wäre eine neue Große Koalition, die aber weder SPD noch Union wollen. Deshalb dürfte es zum ersten Mal seit den 1950er-Jahren ein Dreierbündnis im Bund geben. Derzeit wird Deutschland von einer schwarz-roten Koalition aus CDU/CSU und SPD regiert. In der ARD-„Runde der Spitzenkandidaten“ legten sich Scholz und Laschet bereits fest: Eine Regierung werde bis Weihnachten stehen. Ob sich das tatsächlich ausgeht, wird sich zeigen.

Scholz sieht einen klaren Auftrag für die SPD. Viele Wähler hätten deutlich gemacht, dass sie einen „Wechsel in der Regierung“ wollten und der nächste Kanzler Olaf Scholz heißen solle, sagte er. Und mit Blick auf die Union: Einige Parteien hätten Zuwächse erzielt - andere nicht. „Auch das ist eine Botschaft.“ Es gilt als wahrscheinlich, dass der bisherige Vizekanzler und Finanzminister ein Ampel-Bündnis mit Grünen und FDP anstrebt, wie es in Rheinland-Pfalz seit 2016 regiert. Aber auch Laschet will trotz seiner Niederlage versuchen, sich mit Grünen und FDP auf eine Koalition zu verständigen. Die CDU/CSU werde alles daran setzen, eine Regierung unter ihrer Führung zu bilden, sagte der CDU-Chef. „Deutschland braucht jetzt eine Zukunftskoalition, die unser Land modernisiert.“

Kommt es nun zu Jamaika-Bündnis?
FDP-Chef Christian Lindner bekräftigte am Abend seine Präferenz für eine Koalition mit Union und Grünen. „Die inhaltliche Nähe zwischen Union und FDP ist die größte“, sagte er. Zugleich betonte er, demokratische Parteien sollten Gespräche nie ausschließen. Die Bildung eines Jamaika-Bündnisses, wie es in Schleswig-Holstein regiert, war 2017 im Bund an der FDP gescheitert. Diesmal dürften eher die Grünen bremsen. Vor allem in der Finanz-und der Klimapolitik sind die Differenzen zwischen Grünen und FDP groß.

Schlechtestes CSU-Ergebnis seit 1949
Für die Union ist das Ergebnis zum Ende der Ära Merkel ein schwerer Schlag - auch für Söder, der sich im April einen heftigen Machtkampf mit Laschet um die Kanzlerkandidatur geliefert hatte. Nach Auszählung aller Wahlkreise stürzt die CSU auf ihr schlechtestes Ergebnis seit 1949 bei einer Bundestagswahl. Sie erreicht in Bayern nur noch 31,7 Prozent (2017: 38,8), das entspricht 5,2 Prozent bundesweit.

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