24.09.2021 10:28 |

Neue Spannungen

Kataloniens Ex-Präsident Puigdemont festgenommen

Ende Juli dieses Jahres hat ein EU-Gericht in Straßburg die Aufhebung der parlamentarischen Immunität des früheren katalanischen Regierungschefs Carles Puigdemont und seiner Mitstreiter bestätigt (siehe Video oben). Nun wurde der 58-Jährige auf Sardinien festgenommen - auf der Basis eines vom Obersten Gerichtshof Spaniens ausgestellten internationalen Haftbefehls, in dem man dem eigentlich in Belgien lebenden Separatisten unter anderem Rebellion vorwirft.

Kataloniens separatistischer Regierungschef Pere Aragones kritisierte die Festnahme auf Twitter als „illegal“ und beklagte, die „Repression nimmt nicht ab“. Amnestie sei „der einzige Weg nach vorn. Selbstbestimmung ist die einzige Lösung“, so Aragones, der seinen Tweet mit den Worten „An Ihrer Seite, Präsident“, abschloss.

Puigdemonts Anwalt Gonzalo Boye bestätigte dessen Festnahme: „Präsident Puigdemont wurde bei seiner Ankunft auf Sardinien, wohin er als Europaabgeordneter reiste, verhaftet. Diese Verhaftung steht im Einklang mit dem Euro-Haftbefehl vom 14. Oktober 2019, der nach dem Statut des EuGH rechtlich zwingend ausgesetzt ist.“

Die italienische Polizei nahm Pugidemont aufgrund eines seit Jahren gültigen internationalen Haftbefehls des spanischen Höchstgerichts auf Sardinien fest. Der 58-Jährige war auf die Mittelmeerinsel gereist, um an einem Treffen unabhängiger Kommunalpolitiker teilzunehmen. Es liegt nun an der italienischen Justiz, ob er freigelassen oder an Spanien ausgeliefert wird.

Konservative fordern Auslieferung
Unterdessen unterstrich die spanische Zentralregierung die Unabhängigkeit der spanischen Justiz und erklärte, Puigdemont müsse sich wegen seiner Vergehen wie jeder Bürger der spanischen Justiz stellen. Spaniens Konservative und die rechtspopulistische Partei Vox forderten dessen sofortige Auslieferung.

Die spanische Regierung fordert seit Jahren Puigdemonts Auslieferung aus Belgien, das sich allerdings weigert. Puigdemont wird in Spanien wegen der Durchführung eines illegalen Unabhängigkeitsreferendums 2017 unter anderem Rebellion vorgeworfen. Er war damals ins Ausland geflohen, wird seitdem von der spanischen Justiz verfolgt und war bereits einmal in Deutschland festgenommen worden.

Erst Mitte September nahmen die spanische Zentralregierung und die nach Unabhängigkeit strebende Regionalregierung in Barcelona die seit eineinhalb Jahren verwaisten Dialoggespräche wieder auf, um die politischen Spannungen abzubauen. Die Festnahme Puigdemonts dürfte die Dialoggespräche wieder stark belasten.

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