18.09.2021 17:35 |

Verstöße gemeldet

Zeigt Putins Uhr, wie Russland auf Wahlen pfeift?

In Russland hat man mancherorts einen recht eigenen Zugang zu Demokratie und Menschenrechten - und diese Einstellung könnte just die Uhr des russichen Präsidenten Wladimir Putin einmal mehr deutlich machen. Nicht wegen der Preisklasse, in der sich der Chronograf der Firma Blancpain befindet (10.000 Euro aufwärts ...). Sondern wegen des Datums, das auf dem Ziffernblatt angezeigt wird. Videoaufnahmen zeigen, dass der Staatschef laut seiner Uhr seine Stimme nämlich bereits am 10. September abgab - und damit drei Tage vor Wahlbeginn. Dies führte nicht nur zu einer hitzigen Debatte, sondern wirft auch angesichts der zahlreichen Beschwerden über Verstöße bei der Wahldurchführung wieder einmal kein allzu gutes Licht auf das Demokratieverständnis des russischen Machthabers ...

Der Kreml veröffentlichte am Freitag, dem 17. September, ein Video mit Putin, der am Computer zu sehen ist - angeblich bei der Abgabe seiner Stimme für die Parlamentswahl, die noch bis diesen Sonntag läuft. Auf den Aufnahmen der Uhr ist das Datum 10. September zu sehen, wie Beobachter in sozialen Netzwerken monierten.

Gab Putin seine Stimme früher ab?
Das führte zu einer Debatte, ob der Clip vorproduziert sein und Putin seine Stimme schon vorher abgegeben haben könnte - vor dem offiziellen Start der dreitägigen Wahl am Freitag. Der Kreml blieb am Samstag bei seiner Darstellung, das Video sei aktuell gewesen. Putin nutze aber nicht die Datumsfunktion an seiner Armbanduhr, erklärte ein Sprecher der Staatsagentur Ria Nowosti zufolge. „Die Daten stimmen nicht überein, einfach deshalb, weil der Präsident das Datum an seiner Uhr nicht einstellt.“ Putin achte nicht darauf, meinte der Sprecher.

Das wiederum löste noch heftigere Debatten in den Kommentaren sozialer Netzwerke aus. Bei Telegram machten sich viele lustig. Manche wunderten sich, dass der für seine Detailverliebtheit bekannte Oberbefehlshaber der Atommacht ausgerechnet darauf nicht achten sollte. Andere fragten, ob sich Putin, der sich oft zu Terminen verspätet, keine Uhr leisten könne, bei der sich das Datum einstelle. Oder ob das Protokoll im Kreml etwa nicht auf solche Dinge achte. Ein Telegram-Nutzer schrieb: „Dem Glücklichen schlägt keine Stunde.“

Beschwerden über erzwungene Stimmabgaben
Derweil häufen sich Beschwerden über erzwungene Stimmabgaben bei der Parlamentswahl in Russland, die Zentrale Wahlkommission kündigte eine Prüfung der Vorwürfe an. Es gebe aus 45 Regionen des Landes 137 Mitteilungen „über den Zwang zur Stimmabgabe“, sagte Wahlleiterin Ella Pamfilowa. Demnach soll es auch Druck auf Wähler gegeben haben, ihre Stimme in dem neuen Online-Verfahren abzugeben. Unterdessen entfernte Telegram die Wahlempfehlungs-App der Opposition aus seinem Dienst.

Die unabhängige Wahlbeobachterorganisation Golos hatte zahlreiche Videos veröffentlicht, auf denen teils Hundertschaften von Uniformierten und mutmaßlich ganze Belegschaften von Staatsbetrieben in den Wahllokalen zu sehen sind. Die Bilder von den langen Schlangen wurden damit erklärt, dass die Staatsbediensteten am Freitag nach Beginn der dreitägigen Parlamentswahl aufgefordert gewesen seien, ihre Stimme bis Mittag abzugeben. Andere Videos sollen Wahlhelfer zeigen, die mehrere ausgefüllte Stimmzettel in die Urnen stopfen - obwohl dies eigentlich unbedingt von den Wählern selbst zu machen ist. Eine Taktik, die als eine sehr verbreitete Methode der Wahlmanipulation in Russland gilt.

Die Abstimmung war wegen der Corona-Pandemie allerdings erstmals auf drei Tage angesetzt worden. Das sei nötig, um die soziale Distanz zu wahren. Kritiker vermuten allerdings, dass damit Manipulationen erleichtert werden sollen. Diesmal beklagten Beobachter zudem, dass Beschwerdeschreiben einfach zerrissen würden. Wahlleiterin Pamfilowa lud Golos am Samstag zu einem Gespräch über die möglichen Verstöße ein.

Über 4400 Wahlen für 31.000 Mandate
Die Wahlen im flächenmäßig größten Land der Erde enden am Sonntag. Bestimmt werden nicht nur die 450 Abgeordneten der neuen Staatsduma. Gewählt werden teils auch neue Regional- und Stadtparlamente. Bei den insgesamt mehr als 4400 Wahlen werden über 31.000 Mandate neu vergeben.

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