Politiker-Kontakte

Das Glücksspiel verfolgt die SPÖ in Oberösterreich

Oberösterreich
20.06.2021 11:00

JKU-Professor und roter Gemeinderat in Linz arbeitet als Gutachter für Casino-Betreiber, der im harten Dauerstreit mit der Finanz steht.

Groß war die Aufregung kürzlich bei der SPÖ in Oberösterreich, als ÖVP und FPÖ Glücksspielautomaten auch außerhalb von Gastronomiebetrieben aufstellen lassen wollten, um Einnahmen-Einbußen für Betreiber und Landesfinanzen aus dem langen Lockdown wettzumachen.

Schatten auf der Glaubwürdigkeit
„Spielsucht vernichtet Existenzen, nicht nur jene der Spieler, sondern auch ihrer Angehörigen“, spitzte SPÖ-Klubobmann Michael Lindner seine Kritik zu. Im Gegenzug grub die FPÖ aus, dass SPÖ-Parteimanager Georg Brockmeyer 2013/14 (als Teilhaber einer PR-Agentur) als Sprecher der Schweizer Stadtcasino Baden AG aufgetreten sei, die damals ein Casino in Wien über einem Automatenlokal geplant habe – ein „Schatten auf Brockmeyers Glaubwürdigkeit“ als Kämpfer gegen die Automaten-Ausweitung, so FPÖ-Klubchef Herwig Mahr, der auch eine weitere frühere Tätigkeit Brockmeyers für ein Glücksspielunternehmen angeführt hat.

Berufliche Kontakte zur Branche
Vor diesem Hintergrund ist ein weiterer beruflicher SPÖ-Kontakt zur Glücksspielbranche erwähnenswert: Franz Leidenmühler, Europarechtsprofessor an der JKU und SPÖ-Gemeinderat in Linz, hat für die unter anderem wegen der Glücksspielabgabe im Dauer-Clinch mit der Finanz liegende Concord Card Casino Gruppe in Wien ein Gutachten erstellt – siehe dazu Deckblatt unten. Es stützt die Ansicht der CCC, dass sie Pokersalons betreiben dürfe (den jüngsten wieder eröffneten in Wien Simmering hat die Finanz mit Zwangsgewalt gleich wieder geschlossen). Und es wird auch in einem Verfahren wegen des Vorwurfs von Amtsmissbrauch (wegen der Salon-Schließung in Simmering) als Material gegen Finanzpolizei-Chef Wilfried Lehner benützt. Es findet sich auf der Homepage www.ccc.co.at, wo CCC unter dem Titel „Der Rechtsstaat, unser höchstes Gut!“ den Konflikt mit der Finanz ausführlich darstellt.

Leidenmühler schreibt der „Krone“ in einer Stellungnahme zur Rolle als Gutachter für CCC: „Als Professor für Europarecht stelle ich die Rechtslage dar, wie sie ist. Das österreichische Glücksspielrecht verstößt gegen Unionsrecht. Meine Arbeit als Wissenschafter und auch als Gutachter einer politischen Selektion und Bewertung zu unterziehen, wäre höchst unprofessionell.“ Es ist übrigens nicht das erste Gutachten Leidenmühlers für ein Glücksspielunternehmen.

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