Kurioser GIS-Streit

Polizisten sollten in Büro einen Fernseher suchen

(Bild: Peter Tomschi)

Nach dem Besuch eines Mitarbeiters des Gebühren-Info-Services (GIS) zieht ein Unternehmer aus Bad Sauerbrunn (Bezirk Mattersburg) durch alle Instanzen. Plötzlich standen Uniformierte vor seiner Tür. Er kritisiert: "Es kann nicht sein, dass der Rundfunk die Zwangsbeiträge mithilfe der Polizei eintreibt."

Es begann mit dem unangekündigten Besuch eines GIS-Mitarbeiters im Büro des burgenländischen PR-Profis. "Ich habe ihn nicht eingelassen. Dann hat er illegal in meinem Briefkasten nach Unterlagen gesucht, mit denen er meine Identität feststellen kann", schildert Roman Rusy.

Daraufhin begann ein langwieriger juristischer Streit. Fix ist, dass das GIS und sein Mitarbeiter rechtskräftig wegen Besitzstörung verurteilt wurden. Im Zuge der weiteren Erhebungen standen aber plötzlich zwei Polizisten und ein Beamter der Bezirksbehörde Mattersburg vor der Tür des Büros. Rusy wies sie ab: "So geht es nicht. Der ORF kann doch nicht Polizisten für das Eintreiben von Sehergebühren einsetzen."

Der Unternehmer wollte die Frage vom unabhängigen Verwaltungssenat in Eisenstadt klären lassen. Sein Antrag wurde abgelehnt, weil angeblich "nur freundlich gefragt wurde, ob man nach einem Fernseher suchen dürfe". Der Betroffene will gegen dieses Urteil Berufung einlegen.

von Lukas Lusetzky, Kronen Zeitung