Causa Sonnentherme

FPÖ-Burgenland fordert “sofortigen Verkaufsstopp”

(Bild: Sonnentherme Lutzmannsburg)

Nach der Mitteilung der Wirtschaftsservice Burgenland AG (WiBAG), dass sich der Verkauf der Sonnentherme Lutzmannsburg zumindest in die zweite Jännerhälfte verschiebt, fordern die burgenländischen Freiheitlichen einen "sofortigen Stopp" des Verkaufsprozesses. Außerdem will FP-Chef Johann Tschürtz den Landes-Rechnungshof einschalten.

Ein fertiger Auftrag betreffend die Prüfung des Verkaufs der Therme Lutzmannsburg sowie auch der Therme Stegersbach liege bereits "fertig in der Schublade", ließ Tschürtz am Donnerstag wissen.

Verkauf verzögert sich
Den Zuschlag für das Thermenresort Lutzmannsburg hatte vor eineinhalb Wochen ein Konsortium mit der Immorent, der Leasing- und Immobiliengesellschaft der Erste Bank-Gruppe, sowie der irischen Harte-Holding bekommen. Vorgesehen war, dass die Immorent die Besitzgesellschaft erwirbt. Die Harte Holding solle dann das Resort auf Basis eines Leasingvertrages betreiben. Am Mittwoch teilte dann die Wirtschaftsservice Burgenland AG (WiBAG) mit, dass sich Immorent und Harte über "wesentliche Inhalte" des Leasingvertrages noch nicht einig seien (siehe Infobox).

Tschürtz hegt "schwerwiegende Zweifel"
Man sei zwar grundsätzlich für die Privatisierung der Therme. Aufgrund "beständiger Intransparenz" und der ungeplanten Verzögerungen beim Vertragsabschluss seien jedoch "schwerwiegende Zweifel" angebracht, erklärte Tschürtz. "Die Therme Lutzmannburg läuft derzeit gut, es gibt daher keinen Grund zur Eile", meinte der FPÖ-Politiker. Der Landtag und die Öffentlichkeit hätten ein Recht darauf, die Details über den Verkauf zu erfahren. Ein Prüfantrag an den Landes-Rechnungshof - pro Jahr steht jedem Landtagsklub ein solcher zu - soll noch heute abgeschickt werden, so Tschürtz.

Begründet wird der Antrag mit dem "Ansinnen, die tatsächliche Angemessenheit der Verkaufspreise zu verifizieren". Dabei sollen künftige Gewinnerwartungen besonders berücksichtigt werden. Verlangt wird auch, die Verfahren zur Ermittlung der Kaufinteressenten, zur Bewertung abgegebener Angebote sowie zur Entscheidung über den Zuschlag auf ihre Rechtmäßigkeit und wirtschaftliche Nachvollziehbarkeit zu untersuchen.