19.02.2021 06:57 |

Urteil in Frankreich

Airbnb-Vermieter: Paris darf Bußgelder eintreiben

Die Stadt Paris hat in ihrem Kampf gegen den Wohnungsmangel einen weiteren juristischen Sieg gegen Plattformen wie Airbnb errungen. Der Kassationshof erklärte in mehreren am Donnerstag veröffentlichten Urteilen die Genehmigungspflicht für die kurzzeitige Vermietung einer Wohnung an Touristen für verhältnismäßig und gerechtfertigt zur Bekämpfung des Wohnungsmangels. Die Stadt kann jetzt auf Eis gelegte Bußgelder gegen illegale Kurzzeit-Vermieter verhängen.

Der Europäische Gerichtshof hatte im September 2020 die schärferen Regeln in Frankreich bereits als europarechtskonform abgesegnet. EU-Staaten dürfen demnach die kurzzeitige Vermietung einer Wohnung an Touristen genehmigungspflichtig machen. Die Bekämpfung des Wohnungsmangels sei im allgemeinen Interesse. Die Richter am Kassationshof sollten noch klären, ob tatsächlich Wohnungsmangel in Paris herrscht.

In fünf konkreten Fällen urteilten die französischen Richter laut AFP nun, die Genehmigungspflicht sei verhältnismäßig und gerechtfertigt im Kampf gegen den Wohnungsmangel. Frankreich hat diese Genehmigungspflicht für den Großraum Paris und alle Städte mit mehr als 200.000 Einwohnern eingeführt. Nach der Entscheidung des Kassationshofs kann Paris nun bereits verhängte Bußgelder auch eintreiben - betroffen sind 420 Vermieter, es geht um je 50.000 Euro.

Kommentare
Eingeloggt als 
Nicht der richtige User? Logout

Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung.

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Mittwoch, 22. September 2021
Wetter Symbol