25.01.2021 19:56 |

Will Neuaufstellung

Italien: Conte reicht am Dienstag Rücktritt ein

Nach dem Rückzug der Splitterpartei Italia Viva von Matteo Renzi und der dadurch entstandenen Regierungskrise in Italien ist am Montagabend bekannt geworden, dass Premierminister Giuseppe Conte am Dienstag seinen Rücktritt einreichen will. Einem Insider zufolge will Conte danach Präsident Sergio Mattarella um ein neues Mandat bitten, mit dem Ziel, eine stärkere Regierung aufzustellen. Damit könnte der parteilose Premier seine dritte Regierung aufbauen.

„Die Bildung der dritten Regierung Conte ist der einzige Ausweg aus dieser verheerenden Regierungskrise. Dieser Schritt ist in Richtung einer Erweiterung der Koalition notwendig. Wir bleiben an Contes Seite“, kommentierte die Fünf-Sterne-Bewegung, die mit den Sozialdemokraten Contes Regierung unterstützt.

Gespräche am Montag fehlgeschlagen
Conte führte am Montag vergeblich Gespräche in der Hoffnung, Nothelfer zu finden, die die Regierungskoalition bei einer am Mittwoch beginnenden Abstimmung über die Justizpolitik der Regierung stützen können. Bei einer Vertrauensabstimmung im Senat vor einer Woche hatte Conte seine Regierung mit lediglich 156 Stimmen retten können. Die absolute Stimmenmehrheit liegt bei 161 Stimmen.

Salvini forderte Rücktritt schon länger ein
„Conte hätte schon längst zurücktreten sollen. Die Impfkampagne ist ins Stocken geraten, zwei Millionen Arbeitsplätze sind gefährdet und Italien hängt von den Launen der Regierungsparteien ab. Das ist respektlos und deprimierend“, kommentierte Lega-Chef Matteo Salvini. Die politischen Turbulenzen wirken sich negativ auf die Mailänder Börse aus. Diese schloss mit einem Rückgang von 1,6 Prozent.

Der 56-jährige Conte ist seit 1. Juni 2018 Premier Italiens. Davor war der parteilose Kompromisskandidat ein angesehener Rechtswissenschaftler. Er war im August 2019 schon einmal zurückgetreten, blieb damals aber auf Wunsch von Staatspräsident Sergio Mattarella übergangsweise im Amt, bis er im September erneut als Regierungschef bestätigt wurde.

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