"Sparsignal setzen"

“Kahlschlag” beim Personal in den Regierungsbüros

Steiermark
04.11.2010 17:55
Da schau her! Da soll noch einer sagen, es geht nix weiter bei unserer neuen Landesregierung. Die beiden Großen haben sich auf (gute) Zusammenarbeit verständigt - und auch aufs Sparen. Das Beste daran: Sie beginnen bei sich selbst...

Landeshauptmann-Vize Hermann Schützenhöfer hat am Rande der Regierungssitzung am Donnerstag bemerkt, dass er das Ziel verfolge, die Mitarbeiteranzahl in den Regierungsbüros zu reduzieren. Da geht man also daran, endlich eine "Heilige Kuh" zu schlachten. Der Steuer-Bürger wird's zu schätzen wissen...

Dazu ein kleiner Ausflug in die jüngere Historie: Bis zur Jahrtausendwende zählte man in den neun Büros der Landesräte 170 direkte Mitarbeiter. In der vergangenen Periode hat man ein bissl reduziert, aber nicht übermäßig. Die "Steirerkrone" hat sich vor wenigen Wochen einen Vergleich erlaubt. In der EU, wie landläufig bekannt, nicht gerade ein Ort gelebter Sparsamkeit, ist festgeschrieben, dass ein Kabinett maximal 18 Mitarbeiter beschäftigen darf. Selbst Kommissionspräses Manuel Barroso hat nicht mehr.

Und in der Steiermark? Bei Landeshauptmann Franz Voves werkten bis dato 27, bei Hermann Schützenhöfer 23, und Vize Nummer 2, Siegfried Schrittwieser, brachte es auch noch auf immerhin 19 dienstbare Bürogeister. In Sachen Mitarbeiter die bescheidensten Landesräte: Kristina Edlinger und Christian Buchmann, die mit jeweils 13 Stück auskamen.

Reduzierung auf insgesamt 125
Jetzt geht's also ans Eingemachte: "Ja, wir werden ein deutliches Sparsignal setzen", bestätigt Schützenhöfer. Die Mitarbeiterzahl in den Regierungsbüros werde auf insgesamt dann 125 reduziert. Dazu, kündigt der Landeshauptmann-Vize an, würden die Dienstverträge auf die Dauer der Amtszeit eines Regierungsmitgliedes und in den Landtagsklubs auf die Dauer der Legislaturperiode, also auf jeweils fünf Jahre befristet werden. Eine automatische Übernahme in den Landesdienst wird künftig ebenfalls ausgeschlossen, und die Praxis beendet, dass Mitarbeiter über Regierungsbüros in den Landesdienst vermittelt werden. "Die Reduktion ist vielleicht ein kleines, dafür aber immens wichtiges Zeichen unseres Sparwillens."

Regierungssitzungen nun am Donnerstag
Restriktiv will man im gesamten Landesdienst sein. Mitarbeiter, die in Pension gehen, werden nicht mehr ersetzt. Und selbstverständlich - im Sinne des politischen Sich-Liebhabens - werden alle Maßnahmen von den Großparteien gemeinsam getragen. Geeinigt hat man sich übrigens auch auf einen neuen Termin für Regierungssitzungen: Anstatt wie bisher am Montag werden sich die Landesräte - zum Wohl der Steiermark - in Zukunft jeweils donnerstags treffen.

"Steiermark Inoffiziell" von Gerhard Felbinger, "Steirerkrone"

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