07.10.2020 13:39 |

„Unsinnige“ Politik

Strache will Volksbegehren gegen „Zwangsmaßnahmen“

Die direkte Demokratie ist so etwas wie ein Steckenpferd für den früheren Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. So überrascht es wenig, wenn der nunmehrige Spitzenkandidat des Team HC Strache jetzt ein Volksbegehren gegen die „unsinnigen Corona-Zwangsmaßnahmen“ in Stellung bringt. Geknüpft ist das Ganze daran, dass es seine Partei am kommenden Sonntag auch tatsächlich in den Wiener Landtag schafft.

Sobald man am Sonntag mit Unterstützung der Wienerinnen und Wiener in den Landtag einziehen werde, werde man ein entsprechendes Volksbegehren österreichweit einleiten, kündigte Strache am Mittwoch in einer Aussendung an. Die „türkis-grüne Dilettanten-Regierung“ werde man in weiterer Folge auch demokratisch zum Rücktritt zwingen, prophezeite er. „Die österreichische Bundesregierung führt unser Land jeden Tag ein Stück weiter in den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Abgrund und auch die Wiener Stadtregierung ergeht sich weiter in Ankündigungspolitik, ohne den Unternehmen wirklich effektiv zu helfen“, wetterte Strache, der am kommenden Sonntag bei der Wiener Gemeinderatswahl mit seiner eigenen Liste antritt.

Strache sieht sich in seinen Forderungen von Top-Virologen bestätigt
Alleine die Maskenpflicht koste den Handel derzeit rund 500 Millionen Euro pro Monat an Umsätzen, kritisierte er. Man solle die „unsägliche Verbotspolitik“ beenden und zur „Lebensnormalität“ zurückkehren. Strache sieht jedenfalls „keinerlei Legitimierung“ mehr für die „übertriebene Verbotspolitik mit Masken- und Registrierungszwang und angedrohten Ausgangssperren“ und zeigte sich am Dienstag in seinen Forderungen vom führenden deutschen Virologen Hendrik Streeck „auf ganzer Linie bestätigt“.

Im Wien-Wahlkampf hat bisher - angesichts der Corona-Pandemie wenig überraschend - das Thema Gesundheit die Debatte dominiert. Eine Analyse des Instituts für Management- und Wirtschaftsforschung (IMWF) zeigte Anfang der Woche auch, dass vor allem jener Spitzenkandidat, dessen Einzug ins Stadtparlament noch gar nicht fix ist, in Medien- und Social-Media-Beiträgen die höchste Aufmerksamkeit hatte: Heinz-Christian Strache. Wobei die hohe Aufmerksamkeit nicht unbedingt mit Rückenwind im Rennen um Stimmen gleichzusetzen ist. Denn für die Top-Position haben vor allem die Hauptwohnsitz-Debatte und der Ibiza-Skandal gesorgt ...

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