Wahlprogramm ist da

FPÖ: „Gegengewicht zur rot-grün-türkisen Packelei“

04.09.2020 12:58

Die Wiener FPÖ hat am Freitag ihr Programm für die Wahl am 11. Oktober vorgestellt. Thematisch dominiert dabei (wenig überraschend) das blaue Kernthema Migration. So fordere man eine Sicherungshaft für kriminelle Migranten, ein Aussetzen des Asylrechts für Zuwanderer in Wien und die sofortige Streichung von Sozialleistungen für kriminelle Ausländer. „Unser Motto ist klar: Wien braucht eine starke FPÖ - als einzig ernsthaftes Gegengewicht zur rot-grün-türkisen Packelei und diesem Einheitsbrei“, gab sich Spitzenkandidat und Vizebürgermeister Dominik Nepp angriffig.

Im FPÖ-Wahlprogramm gebe es laut Nepp einen klaren rot-weiß-roten Faden, der sich durch alle Themenbereiche ziehe, nämlich dass die FPÖ als einzige Partei auf die eigene Bevölkerung schaue. „Die Wiener, und damit die österreichischen Staatsbürger, müssen wieder Vorrang haben. Bei Sozialleistungen, bei der Vergabe von Gemeindewohnungen, im Gesundheitsbereich, in den Schulen und natürlich am Arbeitsplatz“, betonte der blaue Spitzenkandidat.

Bereits in der Vorwoche präsentierten die Freiheitlichen ihre ersten Plakate für den Wahlkampf (siehe Video unten).

„Koran-Verteilaktionen im öffentlichen Raum verbieten“
Die Freiheitlichen in Wien seien für eine Null-Toleranz-Politik für ausländische Straftäter. „Die Zustände in Favoriten zeigen uns, wie sehr sich der radikale Islam in Wien ausbreitet. Dieses Problem ist hausgemacht - etwa durch die Förderung von Islamisten-Vereinen durch die rot-grüne Stadtregierung“, so Nepp. Die FPÖ fordere daher die Streichung aller Zuwendungen an solche Vereine, auch sei man für ein Verbot von Koran-Verteilungsaktionen im öffentlichen Raum. „Man hat jahrelang weggeschaut, jetzt sind Parallelkulturen etabliert und haben sich zu Gegenkulturen entwickelt“, betonte Nepp.

Weitere wichtige Punkte im Wahlprogramm seien die Themen Wohnen, Gesundheit und Bildung. „Hier zeigt sich das eklatante Versagen der rot-grünen Stadtregierung, die die Folgen der undifferenzierten Massenzuwanderung jahrelang ignoriert und schöngeredet hat“, so Nepp.

„Alle anderen mascherln sich auf, um sich mit SPÖ ins Bett zu legen“
Die FPÖ wolle zudem weiterhin ein kostenloses Parkpickerl für alle Wiener in ganz Wien und eine P&R-Offensive gemeinsam mit dem Land Niederösterreich. „Wir sind die einzige ernst zu nehmende Oppositionspartei - alle anderen mascherln sich auf, um sich nach der Wahl mit der SPÖ ins Bett zu legen“, sagte FPÖ-Klubobmann Toni Mahdalik.

Laut einer aktuellen OGM-Wahlumfrage liegt die FPÖ derzeit bei elf Prozent und damit fünf Prozentpunkte hinter den Grünen. Das bedeutet in der Sonntagsfrage Platz vier, weil die SPÖ (39 Prozent) und die ÖVP (21 Prozent) in der Gunst der Wahlberechtigten deutlich vorne liegen.