02.05.2020 11:17 |

Mit Klimavorgaben

Deutschland fixiert Rettungspaket für Lufthansa

Lufthansa-Konzernchef Carsten Spohr warnte noch vor Kurzem vor zu viel Staatseinfluss. Nun dürfte dennoch ein Rettungspaket für das angeschlagene deutsche Luftfahrtunternehmen fixiert worden sein. Wie die ARD am Samstag vermeldete, steigt die deutsche Bundesregierung mit einer 5,5 Milliarden Euro schweren Beteiligung direkt in die Luftfahrtgesellschaft ein - nach französischem Vorbild werden damit wohl auch Klimavorgaben verknüpft.

Es gebe jetzt wohl eine Grundsatzeinigung auf ein Rettungspaket für die Lufthansa, ergaben Recherchen der ARD. Die genauen Eckpunkte sollen demnach bereits festgezurrt worden sein. Offizielle Statements von Lufthansa und dem deutschen Wirtschaftsministerium stehen jedoch noch aus.

Deutschland beteiligt sich mit 25,1 Prozent
Wie bereits am Freitag bekannt wurde, sollen 5,5 Milliarden Euro in Form einer stillen Beteiligung des Bundes an die Lufthansa fließen. Im Gegenzug verlangt die Bundesregierung eine Garantiedividende von neun Prozent. Außerdem wolle der Staat mit 25,1 Prozent direkt bei der Lufthansa einsteigen, was knapp eine Milliarde Euro kosten dürfte. Weitere 3,5 Milliarden solle die staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) beisteuern. Hierfür wolle die Regierung eine Bürgschaft übernehmen, hieß es.

Umdenken auf Führungsebene
Lufthansa-Chef Spohr hatte bis zuletzt vor einem zu großen Staatseinfluss auf sein Unternehmen gewarnt. Mit dem Staat am Steuer lasse sich der Konzern nur sehr schwer lenken. Jetzt sieht es aber doch so aus, dass künftig ein oder zwei politische Vertreter mit im Aufsichtsrat sitzen könnten. „Staatshilfen sind kein Selbstzweck. Wir verbinden damit klare Ziele und sehen uns gegenüber den Steuerzahlern, die diese Hilfen ermöglichen, in der Verantwortung“, so Spohr. Er wolle die staatlichen Kredite und Beteiligungen so schnell wie möglich wieder zurückführen.

Rettungspaket mit Klimazielen verknüpft
Ein Blick auf europäische Nachbarn in der Luftfahrtbranche zeigt, wie dort ein Hilfspaket für die Airlineholding AirFrance-KLM mit Bedingungen verknüpft worden ist. Frankreich und die Niederlande machen Milliardensummen locker, die Darlehen sind aber mit klaren Auflagen verbunden. Neben einem deutlich beschleunigten Restrukturierungsplan müssen auch wenig rentable Inlandsstrecken in Frankreich gestrichen werden. Auch Klimaschutz spielt für das Rettungspaket eine wichtige politische Rolle: Die Flotte soll kontinuierlich auf weniger Treibstoff verbrauchende Maschinen umgerüstet, auf Inlandsflügen generierte CO2-Emissionen müssen zu 100 Prozent kompensiert werden.

Garantie für Arbeitsplätze in den USA
In den Vereinigten Staaten ist schon vor mehr als vier Wochen ein Rettungspaket für dortige Fluggesellschaften geschnürt worden - 25 Milliarden US-Dollar (rund 22,5 Milliarden Euro) schwer. Rund ein Fünftel davon erhalten die Airlines quasi geschenkt. Auch in den USA hat die Regierung den Passagierfluggesellschaften Vorgaben gemacht: Für die Milliardenspritze dürfen bis Ende September keine Mitarbeiter entlassen werden. Darüber hinaus müssen sie garantieren, ihr Streckennetz zumindest minimal zu bedienen - das hat jetzt aber dazu geführt, dass in den USA Jets größtenteils leer fliegen.

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